in einer entwickelten parlamentarischen Demokratie keine Frage ist, die Klubobleute, die kurz zuvor – und deshalb unter Umständen Schuld auf sich ladend – Hypo-Staatssekretäre waren, klären. Herr Schieder! Herr Lopatka! Wenn Sie sich das noch lange gefallen lassen wollen, dann ist das eh Ihr Thema!
Es wird jedenfalls schwierig werden, dass diese Klubobleute dem Hohen Haus erklären, dass Expertinnen und Experten zuständig sind, während bereits 100 000 beziehungsweise mittlerweile schon 104 000 Bürgerinnen und Bürger diesen Untersuchungsausschuss wollen. Und recht haben sie! Die Untersuchung dieser Missstände ist keine Frage der „Expertokratie“! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Das ist eine Frage, die wir hier klären müssen! Es gibt keinen anderen Ort dafür. Studieren Sie die Verfassung! Immerhin strapazieren Sie diese sonst auch oft genug.
Damit sind wir schon bei diesem Thema. Ich werde vielleicht am Schluss noch kurz etwas dazu sagen, was die Motivierung des Untersuchungsausschusses betrifft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zeigen Sie ruhig hin auf die FPÖ! Wir sind bekanntermaßen keine Freunde. (Abg. Schieder: Jetzt schon ein bisserl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie werden es nicht wegbekommen. Wenn Sie nämlich beachten würden, dass der Antrag (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Frau Präsidentin!
Der Antrag, der hier vorliegt und den Sie studiert haben sollten, beinhaltet, dass der Untersuchungszeitraum in einem ersten ausführlichen und langen Kapitel die Jahre 2000 bis 2007 beschreibt. Und hinsichtlich dieser Jahre ist natürlich nicht unmittelbar jedes Bankgeschäft zu prüfen, der Untersuchungsausschuss könnte ja auch bei einer anderen Bank in diese Geschäfte nicht hineinleuchten, aber es geht dabei ja um die Untersuchung der staatlichen Behörden und um das mögliche Aufsichtsversagen von Notenbank und FMA.
Wir haben es ja im Banken-Untersuchungsausschuss erlebt, dass wir über die Prüfberichte, die diese Behörden ausgestellt haben, sehr wohl zu den Banken gekommen sind, und das wäre jetzt genau so. Das war auch der Grund, warum Sie beide den Banken-Untersuchungsausschuss abgedreht haben, weil nämlich die Berichte dramatisch schlecht waren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Sie drehen die Ausschüsse immer dann ab – auch das ist nichts Neues, sondern leider immer noch die bittere Wahrheit, aber es wird nicht mehr lang dauern und die Zeit wird kommen, dass wir eine andere Geschichte hier erzählen können –, wenn es interessant wird, etwa den Eurofighter-Untersuchungsausschuss, über den Banken-Untersuchungsausschuss habe ich gerade geredet, und das gilt auch für den Telekom-Untersuchungsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Krainer sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja! Kriminalfall ÖVP!
Als wir, Gabi Moser, Peter Pilz, dazu kamen, das Schwarzgeldkontensystem der ÖVP aufzudecken – nachdem Sie die Orangen im Ausschuss vorgeführt haben und die Orangen auch bei Gericht schon einmal sozusagen zu ihrem Auftritt gekommen sind, alles richtig! –, als es also um die ÖVP ging, wo die Dimension eine wesentlich größere ist, haben Sie und mit Ihrer Unterstützung wieder einmal diesen Ausschuss abgedreht! Das ist der Missstand in der Republik, mit dem jetzt abgefahren wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Halten wir jetzt noch kurz inne und betrachten wir die Jahre 2008 und 2009: Im Dezember 2008 hat Jörg Haider nachweislich nicht mehr gelebt, diesbezüglich können Sie sich auf den Kopf stellen! Damals ging es darum, dass ein manipuliertes Gutachten der Notenbank den Ausschlag gegeben hat, dass die ersten 900 Millionen € an Steuergeld in eine kaputte Bank geschoben wurden, und zwar von Ihnen (in Richtung ÖVP-Bank-
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