Diese Kommission, die Sie einsetzen wollen, kann doch einen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen! Diese Kommission hat doch überhaupt kein Recht und keine Möglichkeit, Zeugen vorzuladen oder die FMA oder die OeNB dazu zu zwingen, Akten zu schicken. Was soll denn dabei herauskommen? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Und Sie missbrauchen eine honorige Richterin. Frau Dr. Griss ist eine durchaus honorige Richterin, und sie wird von Ihnen nur missbraucht! (Die Abgeordneten Rasinger und Lopatka: Na hallo! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Wahrheit tut weh!
Wenn Sie dauernd sagen, dass wir an diesem Kärntner Desaster schuld sind: Sie haben gerade das Bild gesehen, das gezeigt wurde. Wer war denn mit Jörg Haider im Porsche? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Steirer nicht, aber Ihr ehemaliger ÖVP-Bundesparteiobmann Schüssel! (Zwischenruf des Abg. Kogler. – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das waren die sogenannten Konstruktiven der Freiheitlichen, und die Destruktiven sitzen Ihrer Ansicht nach hier. Aber es ist umgekehrt! Wir sind die Konstruktiven, weil wir wollen, dass der Demokratie endlich zum Recht verholfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit Ihrer Weigerung zur Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss beziehungsweise dadurch, dass Sie Ihr Versprechen, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht werden soll, nicht halten, treten Sie die Demokratie mit Füßen. Aber die Bevölkerung wird Sie bestrafen! Sie werden sehen: Bei der nächsten Wahl werden Sie die Rechnung dafür bekommen, denn Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall bei der FPÖ.)
Kontrolle ist ein Grundrecht des Parlamentarismus, und diese Kontrolle wollen Sie uns versagen. Sie sind die Handlanger der Regierung. Ich kann Ihnen nur sagen: Stimmen Sie endlich zu, denn die Bevölkerung wird Ihnen das Vertrauen auf alle Fälle bei der nächsten Wahl versagen! (Beifall bei der FPÖ.)
16.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. – Bitte. (Abg. Rasinger: Der Showmaster! – Abg. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau! – Abgeordnete der Oppositionsfraktionen halten Plakate mit der Aufschrift: „HYPO-PETITON: 100.000“ in die Höhe.)
16.12
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bringe wenige Punkte, auch wenn sich das wiederholt. Aber auch die ÖVP-Argumentation und die SPÖ-Argumentation wiederholt sich. Zu den Experten und Expertinnen, die Sie nennen: Sie werden für eine sachliche Lösung und Aufarbeitung im Sinn der Rettung im Hinblick auf dieses Schlamassel – was halt noch zu retten ist – solche und solche Experten und Expertinnen finden.
Es hat sich nur gezeigt, dass in den letzten Wochen und Monaten jene Expertinnen und Experten deutlich in der Überzahl waren, die die geordnete Insolvenz empfohlen haben, letztlich sogar diejenigen, die der Herr Finanzminister aufgrund unseres Drucks herbeigerufen hat. Und als es dann so weit war, dass eigentlich schon wesentlich mehr Personen als diese sogenannte Taskforce die geordnete Insolvenz wollten, dann wurde Spindelegger in der Nacht auf diesen Schwarzen Freitag gezwungen, die Kiste zuzumachen, weil die Trümmer schon komplett weggeflogen sind. Aber das ist ja nichts Neues. (Abg. Schieder: Wofür war Kogler? Er war immer für die Bad Bank!)
Also sowohl was die sachliche Lösung betrifft, als auch was die Einschätzung des Untersuchungsausschusses betrifft, wird es solche und solche ExpertInnen geben. Selbstverständlich, Herr Lopatka, das war jetzt keine große Kunst! Einen hab Sie „daherzaht“! (Abg. Lopatka: Was heißt „daherzaht“?) Aber mit diesem werden Sie nicht weit hüpfen, weil am Schluss die Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
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