Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 151

Er sagt weiter: „Damit wurde das Interesse des Landes zur Sicherung des Volksver­mögens durch die Landesaufsicht nicht wahrgenommen. () In diesem Zusammen­hang kann die Notverstaatlichung als verhinderbar festgestellt werden, wenn entspre­chend rechtzeitig und umfassend die festgestellten Mängel“ – durch das Land Kärn­ten – „behoben worden wären.“ (Abg. Kogler: Ja, schauen wir uns das an! Tun Sie nicht erklären, tun wir untersuchen!)

Zu diesem Schluss kommt Holub am Ende seines Berichtes. Das sind seine Ausfüh­rungen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Kogler: Während der Lopatka redet, sind wieder 1 000 Unter­schriften mehr gekommen!)

16.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Elmar Podgorschek. – Bitte.

 

16.07.59

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Lopatka! In einem stimmen wir vollkommen überein: Wir wol­len Aufklärung. Da haben Sie vollkommen recht. (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeord­neten der Regierungsfraktionen halten Schilder mit der Aufschrift „HYPO KÄRNTEN: DANKE FPÖ“ in die Höhe.)

Nur im Gegensatz zu Ihnen – ja, danke, dass Sie mir genau das zeigen – stehen wir zu unserer Verantwortung und stehen dazu, dass in Kärnten damals alle Parteien den An­leihen zugestimmt haben. (Abgeordnete der FPÖ halten neuerlich Schilder mit der Auf­schrift „HYPO-PETITON: 100.000“ sowie verschiedene Fotos in die Höhe, auf denen der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und andere Persönlichkeiten, unter anderem Gaby Schaunig und Wolfgang Schüssel, abgebildet sind.) Aber bei der Notverstaatlichung, da waren nur schwarz und rot beteiligt. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ.)

Während Sie hier netterweise die Taferln in die Höhe halten – ich sage auch: Danke FPÖ!, nämlich dass wir darauf bestehen, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt –, haben wir schon über 104 000 Unterschriften gesammelt. Das ist die erfolg­reichste Petition, die jemals gestartet wurde, und es werden noch mehr, denn es brö­ckelt bei Ihnen schon. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Schauen Sie einmal! Selbst im Sparkassen-Sektor gibt es jemanden. Wie heißt er? – Herr Michael Ikrath; ich kann mich erinnern, er war Abgeordneter der ÖVP in der letz­ten Legislaturperiode. (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Was steht da oben als Überschrift? „Sparkassen sauer auf Politik, Ruf nach Hypo-U-Aus­schuss“. – Das sind Ihre Leute, die kennen das auch mittlerweile. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder das Land Vorarlberg: In Vorarlberg wird es demnächst einen einstimmigen Be­schluss des Landtages geben, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dann gibt es Funktionäre auf allen Ebenen, wenn ich nur in meiner eigenen Heimatgemeinde schaue ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine Sekunde, Herr Abgeordneter!

Ich denke, es wird Zeit, die Schilder wieder einzuholen – bei allen! – Danke.

Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Elmar Podgorschek (fortsetzend): In meiner eigenen Heimatgemeinde haben sogar der SPÖ-Vizebürgermeister und ein ÖVP-Stadtrat unterschrieben, weil deren Basis dabei nicht mehr mitspielt. Sie sind stinksauer auf ihre Parteien, weil nur vertuscht werden soll. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)