(Abg. Neubauer: sitzen im Häfen!) Es gibt kein zweites Verfahren, wo so viele Ermittler, so viele Staatsanwälte eingesetzt werden. Die Justiz ist der richtige Ort, sage ich Ihnen, wo aufgeklärt werden muss, denn dieser Kriminalfall ist aufzuklären. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)
Der entscheidende Punkt ist aber folgender – und da bitte ich die Opposition, auch auf Experten zu hören –: Wolfgang Brandstetter, Universitätsprofessor für europäisches und österreichisches Wirtschaftsstrafrecht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Zufällig Justizminister! – Abg. Pilz: Der Spezialist für Steuerhinterziehung in Liechtenstein!), hat vielleicht mehr Expertise als Sie, Herr Abgeordneter Pilz. Aber es freut mich, dass Sie Zeit gefunden haben, hier bei dieser Debatte dabei zu sein. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Pilz: Ich werde Sie auch im Gerichtssaal besuchen!)
Ich sage Ihnen eines: Der Justizminister hat hier ganz klar gesagt, dass ein U-Ausschuss die Arbeit der Justiz in der Vergangenheit eher behindert hat, als er genützt hat. (Abg. Pilz: Bei Ihnen besteht ja Fluchtgefahr!) Parlamentspräsidentin Prammer hat ebenso gemeint, und sie hat die Untersuchungsausschüsse in der Vergangenheit unmittelbar miterlebt, die Ermittlungen der Gerichtsverfahren dürfen durch einen U-Ausschuss nicht beeinträchtigt werden. (Ruf bei der FPÖ: Gewaltenteilung!)
Jetzt komme ich zu einer mit einer langen Erfahrung ausgestatteten Persönlichkeit der Justiz, Dr. Irmgard Griss, langjährige OGH-Präsidentin. Sie meint zu dieser Frage: „Ich glaube nur, dass er nicht zweckmäßig ist, so lange Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Diese Parallelität hat sich in der Vergangenheit nicht immer günstig ausgewirkt.“ (Abg. Kickl – das Schild mit der Aufschrift „HYPO-PETITION: 100.000“ in die Höhe haltend –: Die Menschen sehen das anders!)
Sie wollen das Gegenteil. Ihnen ist die Aufklärung der Justiz anscheinend nicht so wichtig, dass sie im Vordergrund steht. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die Justiz ungestört arbeiten kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir wollen auch nicht, dass die Abwicklung der Hypo gefährdet wird, meine Damen und Herren! Wir wollen auch nicht, dass der Verkauf der Hypo-Töchter gefährdet wird. (Abg. Kickl – noch immer erwähntes Schild in die Höhe haltend –: Sie sollten länger reden, dann könnten wir sehen, wie es da raufgeht!) Hören Sie da auch wieder auf einen Experten: IHS-Chef Keuschnigg hat letzte Woche in einem Interview gesagt, für einen Verkauf wäre das sicher nicht positiv. Uns geht es darum, hier zu bestmöglichen Lösungen zu kommen. (Abgeordnete der Freiheitlichen halten verschiedene Fotos von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider und anderen Persönlichkeiten in die Höhe, unter anderem Gaby Schaunig und Wolfgang Schüssel.)
Und weil die Freiheitlichen – ich verstehe, dass Sie übernervös sind (Zwischenrufe bei der FPÖ) – hier viele Bilder von Landeshauptmann Haider zeigen: Landeshauptmann Haider ist am 8. April 1999 gewählt worden. (Abg. Kogler hält die aufgeschlagene Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe mit der Überschrift: „KRIMINALFALL ÖVP“.) Der grüne Hypo-Aufdecker, der große Verdienste errungen hat, wie Klubobfrau Glawischnig in der letzten Debatte gemeint hat (Abg. Kogler: Ja, schauen wir es uns an!), hat in seinem Schlussbericht gesagt, dass die exzessive Wachstumspolitik der Hypo insbesondere seit 1999 eine Steigerung erfahren hat, massiv forciert worden ist. Im April 1999 ist Jörg Haider Landeshauptmann geworden. Sie wissen es! Die Haftungen sind angestiegen von 4 Milliarden auf beinahe 25 Milliarden. Zu welchem Schluss kommt Holub am Ende seines Berichtes? Ich zitiere ihn wortwörtlich. Er hat gemeint:
„Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung der HGAA verhindert werden hätte können, wenn sämtliche aufgezeigten operativen Schwächen der Bank“ auch entsprechende Reaktionen hervorgerufen hätten.
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