Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 149

Dritter Punkt: Die Frage der Verfahrensordnung brauche ich hier nicht lang und breit zu argumentieren, weil sich alle Fraktionen immer einig waren, dass wir die Verfahrens­ordnung modernisieren müssen.

Der vierte Grund ist, dass der Rechnungshof gerade prüft, seit Juni letzten Jahres. Da haben wir auch immer gesagt, wir wollen einmal den Bericht des Rechnungshofs se­hen. Auf Antrag der Grünen überprüft er die Notverstaatlichung.

Der fünfte Grund – das haben wir auch immer so argumentiert – ist die politische Kul­tur. Da kann ich Ihnen auch zwei Argumente bringen, die jetzt nicht von der SPÖ kom­men: Das erste Argument ist von der Politologin Stainer-Hämmerle von der Universität Klagenfurt, die gesagt hat, dass ein Untersuchungsausschuss in der derzeitigen Stim­mung ein reines Tribunal wäre und selber vorgeschlagen hat, man sollte eine Exper­tenkommission einsetzen – das, was die Regierung jetzt aufnimmt. (Abg. Brosz: Das nächste Mal ! Wäre einfacher! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine Vertuschungs­kommission!)

Das zweite Argument ist von der Journalistin Martina Salomon vom „Kurier“, die auch in einer Debatte mit Kogler (Abg. Kogler: Jessas!) – da muss der Kogler gleich „Jes­sas“ rufen – und Strache gesagt hat: Je länger ich Ihnen zuhöre, umso mehr bin auch ich gegen einen Untersuchungsausschuss, weil das, was Sie hier machen, ist einfach Holz zerschlagen, Vertrauen zerschlagen und nicht aufklären. (Zwischenruf bei den Grü­nen.)

Zusammenfassend: Das sind fünf gute Gründe, wieso solch ein Ausschuss zurzeit nicht gut ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben keinen einzigen guten ge­nannt!)

Aber es gibt schon noch eine Frage, die wir ganz oft an die Grünen gestellt haben: Er­klären Sie uns doch endlich, wieso Sie jahrelang, meiner Meinung nach zu Recht, ge­sagt haben, wir brauchen eine Abwicklung dieses Instituts, wir brauchen eine Bad Bank! Jetzt, da die Regierung das macht, sagen Sie, das, was Sie selber immer als beste Lösung gefordert haben, wäre jetzt plötzlich die schlechteste Lösung. (Abg. Brosz: Das könnten wir im Untersuchungsausschuss klären zum Beispiel!) Die Antwort ist ohnehin einfach: Sie sind einfach ein Populist und kein redlicher Politiker, was das betrifft. Dann würden wir uns viel leichter tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

16.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopat­ka. – Bitte.

 

16.02.38

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Frau Präsidentin! Der Opposition ist der Untersuchungsausschuss sehr wichtig – so wichtig, dass Klubobmann Strache, Klubobfrau Glawischnig und Klubobfrau Nach­baur nicht einmal da sind. So wichtig ist Ihnen dieses Thema. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Ach Gott! Nur weil mit Ihnen sonst keiner redet!)

Ich sage Ihnen, was wir wollen!

Wir wollen Aufklärung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wollen die bestmögliche Ab­wicklung der Hypo. Wir wollen, dass dieser Kärntner Skandal nie mehr wieder in Öster­reich vorkommt! Das sind unsere drei Hauptanliegen.

Was machen wir daher? Was tun wir? (Rufe bei der FPÖ: Nichts! Vertuschen! Zu­decken!) – Wir tun alles, dass die Justiz ihrer Arbeit nachkommen kann. Mehr als 300 000 Aktenseiten, mehr als 100 Verfahren, schon jetzt ein Dutzend Verurteilungen.