Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 148

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nun zu Wort kommenden Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

15.57.46

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lugar, um zu beweisen, dass das, was Sie sagen, nicht stimmt, brauche ich keinen Untersuchungsausschuss, den braucht hier keiner. Die Interessen, die wir hier vertreten haben  (Abg. Kogler: Herrgott! – Abg. Kickl: „Krainer braucht U-Ausschuss“ habe ich verstanden!) – Oh je, haben wir Probleme mit dem Zuhören? Den braucht hier keiner – für die, die nicht so gut zuhören können.

Der Grund dafür, warum der Weg der Insolvenz zu Recht nicht gegangen wurde, sind die Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner und in weiterer Folge aller Menschen in unserem Land, und ausschließlich nur deren Interessen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schauen Sie, ich würde ein bisschen aufpassen mit diesem komischen Demokratiebild, das Sie hier propagieren. Was gilt jetzt hier herinnen? Gelten Wahlergebnisse oder gel­ten Meinungsumfragen? Wenn Sie sagen, es gelten die Meinungsumfragen, dann fra­ge ich Sie: Was machen Sie noch da, Kollege Lugar? Dann können Sie gleich Ihre Sa­chen zusammenpacken und aus der Tür hinausgehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP. – Abg. Kogler – ein Schild mit der Aufschrift: „HYPO-PETITION: 100.000“ in die Höhe haltend –: Das gilt!)

Es gibt keine Meinungsumfrage, laut der Sie überhaupt noch hier sitzen. Ich sage Ih­nen, für mich gilt der Wahltag und die Wahlentscheidung, und das respektiere ich. Wenn Sie hier herauskommen und sagen, aber in den Umfragen schaut es anders aus, dann dürften Sie überhaupt nicht mehr hier herinnen stehen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie auch nicht mehr!) Überlegen Sie sich gut, was Sie hier machen! (Ruf bei der FPÖ:  sind nur mit Müh und Not hereingekommen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Debatte führen wir ja nicht zum allerersten Mal. Ich darf wiederholen, wir haben ausführlich in unserem Klub die Frage eines Untersuchungsausschusses diskutiert und haben noch immer fünf gute Gründe, wieso wir der Meinung sind, dass derzeit ein Un­tersuchungsausschuss nicht gut und falsch wäre.

Der erste Grund ist, dass wir in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene gar nicht die wahren Verantwortlichen untersuchen könnten, weil wir natürlich Entscheidun­gen von Landtagen, Landesbeschlüsse, Landesorgane gar nicht untersuchen können als Bundesparlament. Dafür sind wir nicht zuständig. (Abg. Kickl: War das Ihre Argu­mentation in Kärnten .?! Unglaublich!)

Das Zweite ist, dass wir davon ausgehen, dass jedenfalls im Moment ein großer Scha­den für die Bank möglich wäre. Ich habe schon öfters gesagt: Bevor die Töchter in Süd­osteuropa nicht verkauft sind, denken wir nicht einmal daran, weil wir wissen, dass es, wenn es uns nicht gelingt, diese zu verkaufen, um mehrere Milliarden geht, die der Steuerzahler zusätzlich zahlen müsste. Uns ist das Geld des Steuerzahlers hundert­mal wichtiger als die Frage, ob man jetzt oder irgendwann untersucht. (Abg. Walter Ro­senkranz: Es gibt in Österreich eine Bank, die eine Bad Bank ist: die Regierungsbank! Die gehört abgewickelt, ganz hurtig!)

Ich bringe Ihnen da ein Zitat von Herrn Haber von der Universität Krems, der gesagt hat, jetzt geht es darum, die Bank abzuwickeln, untersuchen kann man in zwei, drei Jahren auch noch. Aber der Schaden, der jetzt entstehen würde, ist bedeutend größer. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)