cherweise noch 2 Milliarden € extra haben wollen, einen Dienst erwiesen – und das als SPÖ. Da kann man nur sagen: Schämen Sie sich! (Beifall beim Team Stronach.)
Wenn Sie weiterhin diesen Untersuchungsausschuss blockieren, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Es wird Ihnen auf Dauer nicht gelingen, denn der Druck wird so groß werden, auch von der Bevölkerung. Da kann ich nur heute all jene, die zusehen, bitten: Unterstützen Sie uns weiter! Wir schaffen es leider nicht ohne Unterstützung der Bevölkerung. Es wäre schön, wenn das Parlament aus eigener Kraft dies hier bewerkstelligen könnte, aber das kann es nicht. Das Parlament ist schwach, es ist leider schwach. Es ist leider zu einer Abstimmungsmaschine verkommen, wo die Regierungsfraktionen letztlich über alles drüberfahren.
Wir wollen wieder zu dieser alten Stärke, die wir einmal hatten, zurückkehren. Das Parlament muss wieder stark werden und muss wieder der Anwalt der Menschen, der Bürger da draußen sein und all das, was nicht gepasst hat, aufzeigen! (Beifall beim Team Stronach.)
Ich höre immer von den Regierungsparteien: Ich kann es nicht mehr hören, die Hypo, das geht mir so auf die Nerven! – Na, waschen Sie sich rein! Sie können sich von diesem Verdacht, dass da etwas passiert ist, reinwaschen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Wissen Sie, wie das geht? – Indem Sie einen Untersuchungsausschuss zulassen und dann in diesem Untersuchungsausschuss lückenlos alles offengelegt wird – und vielleicht kommt heraus, ich weiß es ja nicht, dass Sie alles richtig gemacht haben, dass Sie alles zum Wohle und im Sinne des Steuerzahlers gemacht haben. Vielleicht kommt das heraus und dann haben Sie diese Absolution, die Sie sich ja alle wünschen. Dafür brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss.
Eine Sache noch, was den Konkurs betrifft, weil
das immer wieder behauptet wird, es wird ja immer mit falschen Argumenten
gearbeitet (Zwischenruf des Abg. Katzian): Es heißt immer,
in Kärnten wären die Spitäler geschlossen worden, die
Kindergärten, die Schulen, wenn Kärnten in Konkurs gegangen
wäre. Und jeder, der das sagt, weiß, dass er lügt. Jeder, der
das sagt, weiß, dass er lügt, denn man müsste nur das Buch von Kenneth Rogoff lesen, in dem 600 Jahre
Finanzkatastrophen und an die 200 Staats- und Länderkonkurse beleuchtet werden, und bei keinem einzigen Fall
wurde eine Schu-
le oder sonst irgendetwas zugesperrt.
Letztlich, und das verwechseln viele ganz absichtlich, hat der Private, wenn er in Konkurs geht, ein Problem. Wenn der Staat oder das Land in Konkurs geht, haben die Gläubiger ein Problem. – So schaut es aus! (Abg. Schieder: Sieht man auch in Argentinien!) Und wer waren die Gläubiger der Hypo? – Die Banken, die Versicherungen, die Bayern natürlich, die BayernLB, die Raiffeisen, die Landes-Hypo, alle Ihre Freunde. Das ist ja das Problem, das war der Grund dafür, warum verstaatlicht wurde, und das muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)
Wenn Sie jetzt behaupten, ich sage die Unwahrheit, dann brauchen wir erst recht einen Untersuchungsausschuss, denn dort haben Sie die Möglichkeit, das, was ich jetzt gesagt habe, zu widerlegen. Aber weil Sie wissen, dass das stimmt, wollen Sie diesen Ausschuss nicht. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Sie wissen, dass ich recht habe. Sie haben leider die Interessen der Bürger für Ihre Freunde von den Banken, für Ihre Landeshäuptlinge und alle, die sehr daran interessiert waren, geopfert. Das ist wirklich traurig und auch schäbig. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Nützen Sie heute die Gelegenheit und machen Sie das Richtige, stimmen Sie zu und wir können das endgültig vom Tisch bringen! – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach, NEOS, Grünen und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.)
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