Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 146

lassen Sie sich dazu hinreißen, etwas zu tun, was selbstverständlich sein sollte und wofür wir nicht die Bevölkerung brauchen sollten, um es hier durchzusetzen! Ein Parla­ment, das sich ernst nimmt, muss einen Untersuchungsausschuss zu etwas so Wichti­gem auch zulassen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Die allergrößte Frechheit ist ja der Herr Finanzminister. (Ruf bei der ÖVP: Stronach 2 Prozent!) Der Herr Finanzminister sollte von einem Untersuchungsausschuss kontrol­liert werden. Das ist ja die Idee dahinter. Das heißt, wir wollen Folgendes wissen: Hat der Finanzminister, hat das Finanzministerium, hat sein Amtsvorgänger alles richtig ge­macht oder gibt es im Hintergrund Vorgänge, die aufgeklärt werden müssen? Das wol­len wir wissen.

So, und jetzt kommt der Herr Finanzminister her und installiert eine eigene Kommis­sion, die er selbst ins Leben ruft, eine Regierungskommission, und lässt sich nicht vom Parlament kontrollieren, so, wie das in der Verfassung steht. Ich kann ab jetzt nur je­dem Unternehmer, der da draußen heute zusieht, Folgendes empfehlen: Wenn Sie das nächste Mal eine Steuerprüfung haben, dann gründen Sie eine eigene Kommission, die Sie prüft, und nicht das Finanzministerium – denn das wäre komplett das Gleiche. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Sie eine Steuerprüfung haben, dann gibt es das Finanzministerium, das Sie nach österreichischem Recht überprüft, genauso wie die Regierung das Parlament kontrol­lieren soll mit einem Untersuchungsausschuss! (Abg. Krainer:  das Parlament nicht kontrollieren!) – Aber nein, der Finanzminister macht eine eigene Geschichte, und zwar deshalb, weil das ja alles so teuer ist. Ein Untersuchungsausschuss soll angeblich 1 Million € kosten – ein unvorstellbarer Betrag, wenn man weiß, dass allein die Berater bei der Hypo 300 Millionen € kassiert haben! Unvorstellbar! Aber da muss man einspa­ren!

Das nächste Argument ist, das könnte ein Tribunal werden. – Also wenn das das Pro­blem ist, dann schaffen wir Untersuchungsausschüsse heute hier ab, denn dann wer­den wir nie wieder einen haben! Die Kosten werden nicht weniger, und die Gefahr, dass es ein Tribunal wird, die ist ja immer da. Nur frage ich mich: Können Sie das nicht verhindern? Sie als Regierungsparteien haben die Möglichkeit, auf die Zusammenset­zung des Untersuchungsausschuss Einfluss zu nehmen. Sie können auf den Vorsitz Einfluss nehmen. Sie können ihn jederzeit abdrehen. Sie können Einfluss auf den End­bericht nehmen. Sie haben ja ohnehin die Möglichkeit, hier alles Mögliche zu beein­flussen.

Eine Frage an die SPÖ: Sie haben auf Ihrem 42. Parteitag, das ist jetzt eineinhalb Jah­re her, im Oktober 2012, einen Beschluss gefasst, dass es ein Minderheitenrecht ge­ben soll. Jetzt ist die Frage, warum Sie da nicht mitgehen wollen. Ich glaube, ich kenne die Antwort: Sie haben keine Ahnung, was da herauskommen wird. Sie wissen ja nicht, was der Herr Pröll damals bei der Notverstaatlichung gemacht hat, da hatten Sie ja we­nig Einfluss. Das heißt, Sie fürchten sich selbstverständlich, dass Sie in diese Sache mit hineingezogen werden. (Abg. Deimek: Sind schon mittendrin!) Das ist der Grund dafür, warum Sie hier der ÖVP die Mauer machen. Das ist ja das Problem, und jetzt werfen Sie Ihre eigenen Überzeugungen über Bord.

Der Herr Faymann ist ja nicht müde geworden, im Wahlkampf landauf, landab gegen die Banken, die Spekulanten, gegen alles Mögliche zu predigen. Angesichts dessen, was Sie hier machen, ist das ein reiner Hohn, denn letztlich haben Sie durch die Not­verstaatlichung, die die ÖVP verbrochen hat und wo wir jetzt genau wissen wollen, warum das so passiert ist, den Banken und Spekulanten die Mauer gemacht. Sie ha­ben den Landes-Hypos, der Raiffeisenbank, Sie haben auch den Bayern, die jetzt fre-