die es sich nicht leisten können – weiter verschärft. Da also nicht kürzen, sondern mehr Geld in die Hand nehmen! (Beifall bei den Grünen.)
Wir kennen alle die Daten, zum Beispiel die OECD-Vergleichsdaten. Von Bildungsgerechtigkeit sind wir noch weit entfernt. Es ist in Österreich nach wie vor extrem schwierig, einen Bildungsaufstieg zu schaffen. Bildung ist nach wie vor ein vererbtes Phänomen. Wir kennen diese Debatten alle. Und es gibt eine ganz große Reihe von Fragen, die sich nun stellen:
Wie ist das mit den Gehaltsvorrückungen der Lehrer? Wie ist das mit den Struktureffekten? Wie ist das mit der Umstellung der Hauptschule auf die Neue Mittelschule? Wie sieht es mit dem Bauprogramm für die Schulen, für die Sanierung und für den Neubau von Schulen tatsächlich aus? Wie ist es jetzt tatsächlich mit der ganztägigen Betreuung? Berichten Sie uns wirklich aktuell, was das bedeutet, und berichten Sie uns wirklich aktuell und auch nachvollziehbar, welche Bedürfnisse es gibt!
Den Ausbau der ganztägigen Betreuung zu stoppen beziehungsweise zu verschleppen oder zu verzögern, das ist ja nicht einmal ein ideologischer Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP! Warum man sich genau das ausgesucht hat, das ist nicht mehr vernünftig erklärbar. Aber Sie werden uns heute mit Sicherheit erklären, warum Sie genau auf diese Maßnahmen gekommen sind. (Bundeskanzler Faymann: Ich werde es erklären!)
Ich möchte noch einmal auf den zweiten wichtigen Bereich zu sprechen kommen. Ich glaube, es ist auch unbestritten, dass der Bereich Wissenschaft, Forschung und Innovation nicht nur eine zentrale standortpolitische Frage ist, sondern dass es hier vor allem um eine kritische Auseinandersetzung – und die muss möglich sein! – der Wissenschaft und der Forschung mit globalen Fragen geht. Das ist etwas ganz Essenzielles, auch für unsere Gesellschaft. Man kann nicht die Probleme von morgen mit dem Wissen von gestern lösen. Da braucht es auch Raum für kritische Auseinandersetzung, und genau da ist es besonders problematisch, wenn man jungen Forscherinnen und Forschern keine Sicherheit gibt. (Beifall bei den Grünen.)
Die Grundlagenforschung nicht ausreichend zu dotieren ist ein Vertreibungsprogramm, ein echtes Vertreibungsprogramm von jungen Menschen, die wir in Österreich dringend brauchen. Und wenn da einmal Schaden angerichtet ist, ist das irreversibel. Das muss uns allen bewusst sein.
Es werden bei uns Spitzenleistungen erbracht, etwa im technischen Bereich, ob das jetzt Physik in Wien oder in Innsbruck ist, Life Sciences. Wir haben einiges, was an die Spitze heranreicht, und es kann doch nicht in unserem Interesse sein abzusteigen! Diese Entscheidung liegt gerade jetzt vor Ihnen. Wenn einmal der Wissenschaftsminister selbst eine Petition ins Leben rufen muss, in der er drum schreit: Bitte schaut, dass wir mehr Mittel für diesen Bereich lukrieren!, und wenn man sich die gewaltige Lücke anschaut, die in diesem Bereich aufklafft, dann sieht man: Da geht es nicht nur um Kürzungen von 47 Millionen €, sondern da geht es um zusätzliche Finanzerfordernisse in der Größenordnung von 400 bis 500 Millionen € – jedes Jahr! –, um den Anschluss nicht zu verlieren.
Jetzt wird in diesem Bereich wieder keine Priorität gesetzt! Wie viele Beschlüsse hat dieses Haus schon gefasst? Wie oft haben wir schon das Ziel beschlossen, bis 2020 ein herzeigbares, international vergleichbares Niveau zu erreichen und einen bestimmten Anteil des Bruttoinlandsproduktes in diesen Bereich zu investieren? Und wie weit sind wir jetzt davon entfernt? Wir sind weit davon entfernt, und jetzt wird diese Lücke nicht gefüllt, sondern es wird sogar noch gekürzt, und das ist eine Schande für den Wissenschaftsstandort und Forschungsstandort Österreich. Ich möchte, dass das rückgängig gemacht wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)
Sie haben genug Zeit, zu all den Themen Stellung zu nehmen, aber ich habe es als sehr, sehr positives Signal empfunden, dass es auch Zeichen des Widerstandes gibt,
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