Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 41

bevor die Budgetdebatte losgeht. Das empfinde ich als etwas ganz Positives für ein „selbständiges Parlament“ – unter Anführungszeichen.

Es gab bei diesen Budgetverhandlungen keine Prioritätensetzung. Es wurde nicht dis­kutiert, was tabu ist und was uns wirklich gemeinsam wichtig ist, sondern es wurde pro­porzmäßig aufgeteilt. Genau diese Prioritätensetzung kann jetzt aber der Nationalrat vornehmen.

Deswegen unser Angebot insbesondere auch an die jungen Abgeordneten – es sind ein Drittel der Abgeordneten neu im Haus –, auch einmal etwas anders zu machen, nämlich dahin gehend, dass wir heute einen gemeinsamen Beschluss fassen, eine Budgetvorlage, in der das Budget für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und For­schung nicht gekürzt wird. Über alles andere kann man diskutieren, aber das sind die Bereiche, die die nächste Generation zu hundert Prozent betreffen, und das sind wir der nächsten Generation auch schuldig, ihr genau diese Sicherheit zu geben: Eure Be­reiche werden nicht angetastet! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Das ist eine herzliche Einladung. Machen Sie es nicht so, wie es schon oft in diesem Haus geschehen ist, dass einfach etwas ins Haus kommt und undiskutiert durchge­wunken wird, obwohl man ein sehr, sehr ungutes Gefühl bei der Beschlussfassung hat, sondern versuchen wir hier einen Neuanfang von parlamentarischem Selbstbewusst­sein und ändern wir diese Vorlage für den Finanzminister! Es soll ein Budget ohne Kürzungen im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung vorgelegt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

12.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Kickl: Der Bildungstermina­tor!)

 

12.19.18

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bun­desregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Budgetdebatte wird es ja dann die Möglichkeit geben, die Zahlen, die der Fi­nanzminister vorlegt, ausführlich unter die Lupe zu nehmen, aber ich kann Ihnen eines jetzt schon sagen: Wenn Sie die Bildungsansätze für die Jahre 2014 und 2015 mit je­nen der Vorjahre vergleichen, dann werden Sie merken, dass Sie unrecht haben, dass Sie dort interessanterweise nahezu keine Kürzungen, im Gegenteil dasselbe vorfinden. (Abg. Kickl: „Nahezu keine Kürzungen, im Gegenteil“ – was heißt das?) Nein, Sie wer­den sogar sehen, rund 8 Milliarden € sind die Budgetansätze, und die bleiben in dieser Größenordnung. Das werden Sie sehen.

Sie werden fragen: Na wo sind denn dann die Kürzungen? Da werden Sie ein bisschen suchen. Und da möchte ich Ihnen sagen, worüber wir in Wirklichkeit diskutieren: näm­lich nicht über die Überschriften, die ich hier gerade gehört habe, in der Bildung werde gekürzt und die Bildung werde nicht ernst genommen, nicht wichtig genommen, das ist falsch, sondern wir diskutieren darüber, dass wir bei einem etwa gleichbleibenden Bud­get, in dem es eben nicht diese Kürzungen gibt, von denen Sie reden, deshalb effi­zienter und sparsam wirtschaften müssen, weil wir in diesem Bildungsbudget in vielen Bereichen höhere Ausgaben haben. Das heißt, es geht nicht darum, dass man ir­gendeinen Kahlschlag betreibt – das eignet sich für oberflächliche Presseaussendun­gen, Frau Klubvorsitzende Glawischnig, aber das eignet sich nicht für eine Debatte da­rüber, dass bei einem 8 Milliarden-Budget einige Positionen teurer werden, weil wir die­se Schwerpunkte setzen wollen. Es muss daher auf der anderen Seite, dort, wo Spa­ren und Effizienzsteigerungen möglich sind, auch etwas gespart werden.

Das Interessante ist noch, dass Sie, wenn wir über eine Verwaltungsreform reden und im Schulbereich die Rechnungshofberichte zugrunde legen, also die Diskussion Bund