Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 45

nen Anteil der Bildungsausgaben für den tertiären Sektor von 1,5 Prozent des BIP; das Ziel 2020 bleibt, 2 Prozent zu erreichen.

Zur Frage 11:

Es ist ein grundlegendes Ziel der Bildungspolitik, soziale Hürden abzubauen und die Chancengleichheit zu erhöhen. Da ist die Frühkindpädagogik besonders hervorzuhe­ben. Im Rahmen der frühen sprachlichen Förderung im Kindergarten werden Kinder mit Deutsch als Erst- beziehungsweise Zweitsprache mit entsprechendem Förderbe­darf individuell unterstützt und beim Übergang in die Volksschule intensiv begleitet.

In Schulen mit Individualisierung und innerer Differenzierung im gesamten Schulwesen werden Potenziale der SchülerInnen entdeckt und gefördert, zum Beispiel Mehrstufen­klassen in der Volksschule, Kleingruppenunterricht in der Neuen Mittelschule oder Mo­dulsystem in der neuen Oberstufe. Ebenso könnte ich Ihnen – das wird ja dann Be­standteil der Budgetdebatte sein – dazu Maßnahmen im Hochschulsektor anführen.

Zu den Fragen 12, 13 und 14:

Die zusätzlichen 350 Millionen € für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen – das ist jetzt zusammengerechnet über die Legislaturperiode – und die 15a-Vereinba­rung zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung sind derzeit in Verhandlung zwischen dem Familienministerium und den Bundesländern. Details zu den Plänen, wie viele Krippen- und Kindergartenplätze die Bundesländer damit schaf­fen werden und zu welchem Anteil Mittel für den quantitativen Ausbau einerseits und für Qualitätsverbesserungen andererseits eingesetzt werden sollen, kann ich Ihnen da­her erst nach Abschluss der Verhandlungen sagen, diese werden auch bekanntgege­ben, aber dieser Ansatz existiert und ist eine Verstärkung.

Das ist auch ein Beispiel dafür, dass man bei einem Gesamtbudget, das sparsam sein muss, wo man solche Schwerpunkte setzt, die 350 Millionen € Verstärkung verlangen, natürlich dann in anderen Bereichen sparen muss, obwohl sich unter der Überschrift „Bildung“ nichts verändert hat; aber darunter hat sich viel zu ändern. Unter dieser Überschrift hat sich viel zu ändern, nämlich am richtigen Platz einzusparen und die Ausgaben am richtigen Platz zu verstärken.

Zu den Fragen 15, 16 und 17:

Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist für diese Legislaturperiode, also bis 2018, ausgelegt. Die vorgesehenen Punkte werden Schritt für Schritt umgesetzt. Die Bildungsministerin verhandelt aktuell mit den Schulpartnern über die Möglichkeiten, die Effizienz im Bildungssystem zu verbessern. Gleichzeitig ist zu betonen, wenn wir das drittteuerste Bildungssystem in der OECD beziehungsweise das zweitteuerste Bil­dungssystem in der Europäischen Union haben, wo die Einsparungen am besten zu treffen sind.

Zur Frage 18:

Bundesschulbauprojekte im Schulentwicklungsplan 2008-2018, Stand 24. April 2014: 117 Projekte, 42 Prozent fertiggestellt; 30 Projekte, 11 Prozent im Bau oder Baubeginn steht unmittelbar bevor; 54 Projekte, 19 Prozent Planungsvereinbarungen abgeschlos­sen; 80 Projekte, 28 Prozent in Vorbereitung. Es werden keine Projekte entfallen.

Zur Frage 19:

Ja, die Umsetzung liegt im Zeitplan.

Zur Frage 21:

Ich will kein Land, in dem es neun verschiedene Schulsysteme gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)