Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 46

Zur Frage 25:

Ich darf hier auf die Zuständigkeit des Ministers für Wissenschaft, Forschung und Wirt­schaft verweisen.

Zur Bewilligungsquote ist jedenfalls festzuhalten, dass der FWF frei von politischer Ein­flussnahme aufgrund sachlicher Kriterien zu entscheiden hat.

Zu den Fragen 26, 27 und 28:

Ich darf auch hier auf die Zuständigkeit des Ministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft verweisen.

Wir stehen am Anfang einer fünfjährigen Legislaturperiode, innerhalb derer die im Re­gierungsprogramm festgehaltenen Maßnahmen umgesetzt werden.

Zur Frage 29:

Wie dem Begutachtungsentwurf des BMWFW zur Novellierung des Studienförderungs­gesetzes zu entnehmen war, kommt mit dem Budgetbegleitgesetz eine Reihe von Ver­besserungen bei der Studienförderung, wie die Anhebung der Zuerwerbsgrenze und die Erhöhung des Absetzbetrages. Insgesamt werden 5 Millionen € in die Erhöhung der Studienförderung beziehungsweise die Erweiterung des BezieherInnenkreises in­vestiert.

Zur Frage 30:

Diese Frage betrifft in erster Linie den Wirkungsbereich der autonomen Universitäten. Ich vertraue darüber hinaus dem Bundesminister für Wissenschaft, dass er diese He­rausforderung im Rahmen der nächsten Leistungsvereinbarungen, die mit den Univer­sitäten zu treffen sind, ab dem Jahr 2015 entsprechend berücksichtigen wird.

Ich möchte Sie daher abschließend noch darum ersuchen, für diese so wichtige Frage der Bildung jeden Wettbewerb der Ideen zu fördern und jede Herabwürdigung hintan­zustellen. Und ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Ministerin Gabi Heinisch-Hosek, die hier engagiert arbeitet, dafür bedanken, dass eine Diskussion, die wir so lange in diesem Haus geführt haben, nämlich diese Sache zwischen Bund und Ländern anzu­gehen, möglich ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtrede­zeit von 25 Minuten zu.

Herr Abgeordneter Dr. Walser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

12.38.41

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Heute ist der 1. April, Sie haben einen rosa Anzug an, und es gibt keine Kürzungen im Budget. (Heiterkeit bei den Grünen.) – So in etwa kann ich das zusammenfassen, was Sie soeben gesagt haben.

Das ist absurd, mit Verlaub, das ist absurd!

Wir diskutieren seit zwei Wochen, seit drei Wochen über Budgetkürzungen, und zwar sehr, sehr konkrete Kürzungen. Die Menschen haben Angst. An den Schulen herrscht Aufruhr. Die Eltern protestieren. Ihre eigene Partei, Ihre eigene Parteijugend macht Sitzstreiks. In ganz Österreich gibt es Proteste, weil im Bildungsbereich gekürzt wird.

Und was machen Sie? – Sie stellen sich her und sagen: Es gibt keine Kürzungen! Nein, es gibt sogar Ausweitungen, wir gehen weiter! Wir investieren in die Bildung!