Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 51

begrüße es, dass es gestern gelungen ist, mit den Bildungsräten der Länder zu einem Konsens zu kommen, zu einer Gesprächsbasis zu kommen, um aufbauend auf dieser auch die notwendigen Maßnahmen zu setzen, die es braucht.

Ich verstehe den Sturm der Entrüstung nicht, wenn wir danach fragen: Was braucht es an notwendigen Effizienzsteigerungen innerhalb unseres Systems? Wo haben wir Schwachstellen? Wo haben wir Doppelgleisigkeiten? Wo sind Strukturen vorhanden, die wir so nicht brauchen? (Abg. Walser: Nicht schauen! Handeln wäre angesagt!) Ich verstehe die Aufregung nur dann, wenn Sie tatsächlich sagen können: Ja, wir entzie­hen dem System, in der Klasse, bei den Lehrerinnen und Lehrern, die Mittel, die dort gebraucht werden!

Das sehe ich jedoch nicht! Ich glaube, dass wir hier mit den Ländern gemeinsam auf einem guten Weg sind. Aber der Vorschlag, der hier jetzt auf dem Tisch liegt, mag nicht darüber hinwegtäuschen – und da bin ich wahrscheinlich schon bei manchen Kritikern –, dass es eine kurzfristige Maßnahme ist, die jetzt die Luft aus dieser hitzigen oder, wie ich meine, überhitzten Debatte, weil sie in die falsche Richtung geht, heraus­nimmt. Also das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir natürlich Strukturrefor­men im Bildungssystem brauchen.

Der Konsens, der hier steht, fordert uns daher. Ich hoffe, dass er von den Ländern auch wirklich bestätigt wird, denn wenn ich es richtig verstanden habe, ist gestern zu­nächst einmal darüber gesprochen worden, und die Vorschläge wurden positiv aufge­nommen. Es hat sich natürlich gezeigt, dass vorher zu reden klüger ist, als nachher die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Ich gehe auch davon aus, dass das der Start war. Frau Ministerin, ich habe Sie auch so verstanden, dass das der Beginn war, auch in Zukunft vorher mit allen Betroffenen das Gespräch zu suchen.

Wir brauchen ein Bildungssystem, das gesellschaftspolitischen Herausforderungen ge­nauso entspricht, diese genauso bewältigt, wie wir auf der anderen Seite realpolitische Herausforderungen haben, zum Beispiel im Bereich der Wirtschaft, dass nämlich unser Schulsystem das leistet, was wir dort brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bildung ist für ein Land wie Österreich, das über keine großen Rohstoffvorkommen verfügt, das sich auch nicht im Bereich der Massenproduktion sein Geld verdienen kann, der Dreh- und Angelpunkt unseres Gesellschaftssystems, unseres Wirtschafts­systems, unseres Wohlstandes in diesem Land. Das haben wir in der Vergangenheit bestens gemeistert, und das werden wir auch in der Zukunft schaffen, wenn wir uns auch hier in diesem Haus darüber verständigen können, dass ein Miteinander besser ist als ein Gegeneinander, ein „Nur-sich-Vorwerfen“, was der eine oder andere falsch gemacht hätte, ohne Bereitschaft, konstruktiv daran mitzuwirken, wie sich ein System weiterentwickeln kann. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Jedes System braucht eine ständige Evaluierung, eine ständige Weiterentwicklung. Es entwickelt sich die Gesellschaft fort, es entwickelt sich die Wirtschaft fort. Das muss selbstverständlich auch ein Schulsystem leisten.

Der Rechnungshof kritisiert unsere Ausgaben ja ohnehin ständig. Auch das bleibt da oder dort ohne entsprechende Maßnahmen und Berücksichtigung. Rund 6 700 € pro Schüler investieren wir in die Schule, in das System. Damit liegen wir an der europäi­schen Spitze, ohne aber Spitzenleistungen bei den Schülerinnen und Schülern ankom­men zu lassen. Das heißt, und darum geht es: Leistungen erbringen in der Schule Menschen. Und damit diese Menschen, unsere Lehrerinnen und Lehrer, diese Best­leistungen auch erbringen können, brauchen sie Rahmenbedingungen. Das sind die Dinge, über die wir auch diskutieren sollten! (Abg. Kogler: So viel Sonntage gibt es gar nicht, wie Sie hier Sonntagsreden halten!)