Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 65

Wir werden am 1. Mai eine nationale Initiative zur Stärkung der Autonomie der Schulen starten. Wir werden einen einjährigen Prozess übers Land bringen, zu dem wir Sie alle einladen. Wir werden Bürgerforen, Bildungsforen in allen Bundesländern machen. Wir werden Stakeholder-Dialoge organisieren, zu denen wir SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, das Team Stronach und die Sozialpartner einladen. Wir möchten darüber reden, wie ein gemeinsamer Plan für die autonome Schule ausschauen kann. Wir reden hier herinnen viel über die autonome Schule, aber wir haben noch keinen gemeinsamen Weg ge­funden.

Ich möchte, dass wir große Würfe für die nächste Regierungsperiode optimal vorbe­reiten, und das müssen wir in gelingenden Prozessen organisieren, nicht in Ad-hoc-Gesprächen, die auf Basis von Verlegenheit entstehen. Das ist die Einladung, der 1. Mai als Tag der Bildung ist unser Auftakt. Ich mute es der SPÖ nicht zu, dass sie den 1. Mai als Tag der Bildung begeht. Ich weiß, Sie haben eine große Tradition, und habe davor großen Respekt. Ich glaube aber, Sie verstehen, was ich meine. Es geht um eine zeitgemäße Interpretation dieses für uns wichtigen Tages. (Abg. Heinzl: Neh­men Sie den 1. April!) Ich glaube, Sie verstehen auch, wo ich hinwill: dass wir sagen, Bildung ist der Schlüssel für ein gelingendes Leben, natürlich auch für eine gelingende Berufskarriere.

Das ist unsere Einladung, Sie werden Details von uns erfahren. Wir starten jetzt einmal in einer internen Runde mit einigen Hundert Leuten, die wir in den nächsten Wochen zusammenholen, und wir gehen im September dann in die Breite. Nach der ersten Hälfte des einjährigen Prozesses, dieser nationalen Initiative zur Stärkung der Autono­mie der Schulen werden wir mit den Ideen, die wir haben, auch auf Sie zukommen, und diese wollen wir dann mit Ihnen vertiefen. Ich freue mich auf eine gute Auseinan­dersetzung. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Maurer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

13.58.21

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Der Herr Bundeskanzler hat uns ja leider schon wieder verlassen. – Die SPÖ hatte einmal eine Bildungspolitikerin und eine Wissenschaftspolitikerin, die diesen Namen tatsächlich verdient: Hertha Firnberg. Sie hat in den siebziger Jahren die zentralsten Bildungsreformen auf den Weg ge­bracht, die wir im letzten Jahrhundert gehabt haben. Viele von Ihnen, die hier sitzen, sitzen hier – möglicherweise, wahrscheinlich –, weil sie es ermöglicht hat, dass Sie ma­turieren, dass Sie ein Studium beginnen und auch abschließen.

Die Reformen von Hertha Firnberg mit der Einführung der Schülerinnen- und Schü­lerfreifahrt, mit der Abschaffung der Studiengebühren, mit einer bahnbrechenden Uni­versitätsreform, mit der Abschaffung der Aufnahmeprüfung an den Gymnasien haben die Bildungsexpansion in den siebziger Jahren vorangebracht. Vor allem Mädchen und Frauen haben davon profitiert; bis dorthin waren die Universitäten noch sehr stark in Männerhand.

All diese Reformen waren getragen von einer zentralen Überzeugung, nämlich dass es in einer demokratischen Gesellschaft nicht davon abhängen darf, in welche Familie man hineingeboren wird, mit welchem Einkommen die Eltern auskommen müssen, ob man in einem Umfeld aufwächst, in dem ein Studium als normal angesehen wird oder eben nicht – all diese Dinge dürfen nicht ausschlaggebend sein dafür, ob man zu Bildung kommt oder nicht, ob man studieren darf oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Diese soziale Frage war einmal Kern der Sozialdemokratischen Partei. Die Betonung liegt dabei jedoch auf war, denn das ist sie heute ganz offensichtlich nicht mehr. Sie