das gehen soll. Vielleicht ist das dann so ein ähnlicher Zaubertrick wie der, von dem wir heute schon gehört haben, dass nämlich die Kürzungen eigentlich keine Kürzungen sind. Jedenfalls ist klar, mit dem momentanen Budget, mit dem, das aller Voraussicht nach nächste Woche präsentiert wird, mit den Kürzungen bei den Ermessensausgaben im Wissenschaftsbereich kann das Ziel ganz sicher nicht erreicht werden.
Der Herr Bundeskanzler hat heute mehrfach betont, dass die Erreichung des strukturellen Nulldefizits für ihn das wichtigste Anliegen ist. Das spricht eine sehr klar Sprache. Das ist ihm wichtiger als die Verbesserung des Bildungssystems, es ist ihm wichtiger als die Ausstattung von Wissenschaft und Forschung. – Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich dazu noch sagen soll. Das spricht ohnehin schon sehr deutlich für sich. – Junge Menschen, die Zukunft dieses Landes, sind diesem Bundeskanzler ganz offensichtlich nichts wert. (Beifall bei den Grünen.)
Unser Bildungssprecher Harald Walser hat es bereits gesagt: Unser erbitterter Widerstand ist Ihnen sicher, und in diesem Sinne werde ich den vorhin angekündigten Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Budgetentwurf vorzulegen, der im Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereich keine Kürzungen beinhaltet.“
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Das ist der eine Antrag; und der zweite Antrag, den ich gerne noch einbringen möchte, unterstreicht auch wieder einmal das, was schon sehr oft beschlossen worden ist. Es ist eine Schande, es ist ein Skandal, dass man das überhaupt einbringen muss, aber:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Budgetentwurf vorzulegen, in dem eine ausreichende Finanzierung der Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sichergestellt ist, um
eine Umsetzung der Petition „Wissenschaft ist Zukunft.at“ und damit die 1,6 Milliarden für den Bereich Wissenschaft und Forschung zu garantieren und
zumindest die im Regierungsübereinkommen im Bereich Bildung vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.
Darüber hinaus möge die Bundesregierung umgehend eine umfassende Reform der Schulverwaltung in Angriff zu nehmen, um Doppelgleisigkeiten und Intransparenzen zu beseitigen.“
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Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
14.05
Präsident Karlheinz Kopf: Die von Frau Abgeordneter Maurer eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
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