Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 72

Herr Abgeordneter Rosenkranz, es ist nicht zielführend, wenn wir heute gerade per OTS erfahren, dass Sie einen Misstrauensantrag an die Frau Ministerin stellen, denn das hilft nicht den Schülern, das hilft nicht den Lehrern und das hilft schon gar nicht dem Bildungssystem in Österreich. (Abg. Walter Rosenkranz: An das Parlament stelle ich den Antrag!)

Frau Ministerin! Ich muss jetzt schon auch noch eine kritische Bemerkung anbringen: Viele Betroffene, die sich im Bildungsbereich engagieren und die sehr mittun, haben oft den Eindruck, dass der Dialog mit den Schulpartnern manchmal ein bisschen situa­tionselastisch gewährt wird. (Abg. Kogler: Das ist echt ein Wuchtldrucker, was?!)

Wenn wir Reformen im Bildungsbereich umsetzen wollen, wenn wir tatsächlich die Qualität des Unterrichts steigern und unnötige Verwaltungsdoppelgleisigkeiten einstel­len wollen, dann brauchen wir Reformen, und dazu brauchen wir dann auch eine Dis­kussion. Da wünsche ich mir von Ihnen, dass es keine Reform mehr gibt ohne Schul­partner, dass es keine Reform ohne die vorherige Einbindung der Schulpartner mehr gibt. Dazu haben wir im Arbeitsprogramm der Bundesregierung festgesetzt, dass wir beispielsweise Schülerparlamente in Schülervertretungsgesetzen verankern, und wir haben auch die Idee, einen Schulpartner-Beirat im Bundesministerium einzurichten. Das wären sinnvolle Werkzeuge, die gewährleisten würden, dass SchülerInnen, Eltern und Lehrer in Zukunft in die Diskussionen von vornherein eingebunden sind.

Die schönen Details dazu am Rande: Erstens, es steht bereits im Arbeitsprogramm der Regierung, zweitens gibt es einstimmige Anträge von den Jugendlandesräten, und – das Beste zum Schluss – es würde keinen Cent kosten. – In diesem Sinne, Frau Mi­nisterin: Ich zähle auf Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

14.16

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ro­senkranz.

 

14.16.39

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, zu den ÖBB hätte ich aus aktuellem Anlass von gestern Abend auch einen kleinen Debattenbeitrag zu bringen, und zwar zum Thema, wie es am Hauptbahnhof Salzburg zugeht, aber das wird eine andere Debatte.

Ja, der Abgeordnete Rosenkranz ist jetzt am Wort, Herr Kollege Habbassi. Ja, es wird einen Antrag von mir geben. Zunächst gibt es aber einen ganz anderen Antrag von mir, nämlich den folgenden:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, bis auf weiteres keine Medienkooperationen und Werbeaufträge zu vergeben.“

*****

Das ist eine konkrete Einsparmöglichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht um 3 Millionen €, wie der RTR gemeldet wurde, und zwar allein für das Jahr 2013. Das ist Geld, das besser im Klassenzimmer ankommen sollte als auf gedrucktem Pa­pier, oder, wie Sie schon gesagt haben, dass man einen Zug „Neue Mittelschule“ nen­nen muss. Man merkt schon: Wenn man etwas ganz besonders offensiv bewerben muss, damit es den Anschein bekommt, etwas zu taugen, dann dürfte vielleicht der In-