Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 71

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Asdin El Habbassi. – Bitte.

 

14.11.07

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein­mal: Wichtig ist nicht, dass nicht gespart wird, sondern wichtig ist, dass nicht an der Qualität des Unterrichts gespart wird.

Erlauben Sie mir am Anfang eine kurze Anmerkung: Als junger Mensch, der im Leben noch ein bisschen etwas vor sich hat, und als Abgeordneter, der sich für zukunfts­orientierte, nachhaltige Politik einsetzt, bin ich froh, dass sich diese Regierung auf den Weg gemacht hat, Handlungsspielräume für unsere und zukünftige Generationen zu schaffen, und diesen Weg auch konsequent weiter beschreitet. Und ich bin auch sehr dankbar, Frau Ministerin, dass Sie Ihre Vorschläge, die tatsächlich durch Erhöhung der Teilungszahlen und andere Maßnahmen die Qualität in der Schule meiner Meinung nach beeinträchtigt hätten, wieder zurückgezogen haben und dass wieder neue Vor­schläge eingebracht werden und wir jetzt darüber diskutieren können.

Liebe Damen und Herren von der Opposition, ich verstehe Sie nicht ganz. Frau Gla­wischnig hat gesagt, wir hätten schon lange jeden Cent in der Schulverwaltung um­drehen und schauen sollen, wie wir das Geld einsetzen. Wenn das jetzt gemacht wird, was ist daran schlecht? (Abg. Kogler: Wo denn? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich freue mich sehr, wenn das tatsächlich geschieht!)

Frau Glawischnig, wichtig ist doch, dass nicht an der Qualität gespart wird, sondern dass wir eine effizientere Verwaltung bekommen und einen besseren Unterricht. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Walser hat gesagt, Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. – Das stimmt nicht immer! Wir wissen, dass die Pro-Kopf-Ausgaben im Bil­dungsbereich von 2007 bis 2012 um fast 25 Prozent gestiegen sind. Ich weiß nicht, welchen Eindruck Sie haben, aber ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Qualität des Unterrichts um 25 Prozent verbessert hätte in den letzten fünf Jahren. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer war denn da in der Regierung?) Daher haben wir großen Hand­lungsbedarf.

Schauen Sie, Schüler und Schülerinnen, mit denen ich spreche, verstehen nicht, wa­rum wir Geld dafür brauchen, einen Railjet mit dem Namen Neue Mittelschule zu ver­sehen und damit Werbung zu machen. Die Lehrer, mit denen ich spreche, verstehen nicht, warum es mehrtägige Vernetzungstreffen braucht, um ein neues Schulsystem zu beweihräuchern. Und wir wissen auch, dass wir enorme Unterschiede der Verwal­tungskosten in den verschiedenen Bundesländern haben. Im Burgenland beispielswei­se liegen die Pro-Kopf-Kosten der Verwaltung bei 134 €, während sie in Oberösterreich dreimal so niedrig sind, also nur ein Drittel davon betragen.

Wenn Sie sich bei den Betroffenen umhören, dann werden Sie merken, dass man die­se Liste an Dingen, die verbesserungswürdig sind, wahrscheinlich noch lange fortset­zen könnte. Darum ist es wichtig, dass wir uns das ganz genau anschauen, damit wir Effizienz in die Verwaltung und einen besseren Unterricht bekommen, und dass wir nicht nur, weil die Überschrift Bildung ist, dort nicht mehr genauer hinschauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Fakt ist auch: Wir haben eine Menge zu tun im Bildungsbereich. Jetzt geht es darum, und das ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, gemeinsam mit den Ländern, den Schulpart­nern und anderen Stakeholdern, Vorschläge zu erarbeiten, wie wir den beschlossenen Budgetpfad einhalten können.