Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 70

selbst konnte auch von einem guten öffentlichen Schulsystem profitieren, Frau Kollegin Maurer, und meine Söhne auch, die ich in öffentliche Hauptschulen geschickt habe, Herr Kollege Lugar, und aus denen auch etwas geworden ist, bis hin zur akademi­schen Laufbahn. Wir haben also ein gutes öffentliches Schulsystem, und die SPÖ ist und bleibt die Bildungspartei. Da besteht überhaupt kein Zweifel. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Jeder Euro, jeder Cent, der für Bildung ausgegeben wird, ist gut angelegtes Geld, wenn er zielgerichtet ausgegeben wird. Dementsprechend ist die Aufstockung des Bil­dungsbudgets insgesamt auch eine gute Investition in die Zukunft. Dennoch, ich sage es auch ganz offen, bei der Sparvorgabe durch den Finanzminister gegenüber dem Bildungsministerium handelt es sich durchaus um keinen geringen Betrag, sondern um eine große Summe, wenn man bedenkt, dass der Großteil des Bildungsbudgets über Personalfixkosten gebunden ist und im Ressort natürlich auch so gut wie keine Rück­lagen gebildet werden können, und insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass wich­tige bildungspolitische Innovationen, die wir gemeinsam beschlossen haben, großteils sogar einstimmig, wie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl oder auch die flä­chendeckende Ausrollung der Neuen Mittelschule, die von Herrn Klubobmann Strache völlig zu Unrecht schlechtgeredet wird, oder auch die Sprachförderung, darunter fallen.

Eine inklusive Schule ist ebenso etwas, was ein ganz, ganz wichtiges Vorhaben ist, an dem auch konsequent weitergearbeitet wird, Herr Kollege Strolz, vielleicht schauen Sie sich auch die Modelle dazu an. Das ist ein guter Ansatz, wobei aber gar nicht genug getan werden kann – da gebe ich Ihnen recht, dass da durchaus auch noch mehr ge­tan werden muss, weil man da wirklich kaum genug tun kann. Das alles erfordert na­türlich Personal, und das alles sind gut angelegte Gelder, wichtige Investitionen. Ein Absenken der Bildungsqualität hätte ich auch nicht hingenommen und findet auch nicht statt.

Die geforderte Summe aufzubringen ist allerdings schon eine Riesenherausforderung, und die Ministerin hat nun eine Maßnahme gewählt, die wohl am wenigsten invasiv ist, nämlich die vorgesehenen Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulformen unge­kürzt so auszuschütten, wie sie eben nachgefragt werden, also bedarfsgerecht zu bud­getieren, dies aber selbstverständlich mit dem Ziel vor Augen, die Ganztagsschulen konsequent auszubauen und vor allem auch flächendeckend Angebote zu schaffen für alle, die diese Angebote in Anspruch nehmen wollen.

Die Wahlfreiheit wird ja sehr oft eingefordert. Auch in diesem Zusammenhang braucht es natürlich auch die Wahlmöglichkeit, und die wollen wir den Familien auch entspre­chend geben.

Konsequent angegangen werden muss jetzt natürlich die Schulverwaltungsreform mit dem Ziel, Doppelgleisigkeiten und auch Überverwaltung abzubauen. Daher habe ich auch gefordert, und Sie haben auch einen entsprechenden Antrag vorliegen, sämtliche Verordnungen und Erlässe im Schulwesen gründlich zu durchforsten und auf ihre Not­wendigkeit hin zu überprüfen. Es soll viel mehr vor Ort verantwortet und entschieden werden.

Wenn wir von Schulverwaltungsreform reden, möchte ich eindringlich vor einer Provin­zialisierung des Bildungssystems warnen. Diese würde das Bildungssystem weder ef­fizienter noch billiger noch leistungsfähiger machen.

Es darf nicht vom Wohnort eines Schülers/einer Schülerin abhängen, welche Bildungs­chancen er/sie vorfindet.

Wir brauchen das bestmögliche Bildungssystem in ganz Österreich, und dabei ersu­che ich Sie, konsequent mitzuarbeiten und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.10