Forschung eingebracht im Zuge der Debatte die Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung
Begründung
Das Budget für Bildung wurde um 130 Mio. € für 2014 erhöht. Es fehlen allerdings 57 Mio. €, um das bestehende System weiter zu finanzieren. Weitere 33 Mio. € fehlen, die an Mehrkosten durch die Stellenplanüberschreitungen der Länder verursacht werden. Für den bereits genehmigten Ausbau der Neuen Mittelschulen müssten 2014 ebenfalls zusätzlich 32 Mio. € investiert werden. Zusätzliche Investitionen, etwa die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2013 bis 2018 angekündigten Verbesserungen Im Volksschulbereich, sind in diesen Kosten noch gar nicht berücksichtigt.
Im internationalen Vergleich ist Österreich in den Ausgaben und wichtigen Kennzahlen für höhere Bildung, Wissenschaft und Forschung schwer im Rückstand. Die Ausgaben für den tertiären Sektor belaufen sich auf 1,51 % des BIP, wobei Spitzenländer wie Kanada, USA, Dänemark, Schweden, Finnland bereits jetzt etwa 2 % des BIP investieren.
Bundesminister Reinhold Mitterlehner hat den Finanzierungsbedarf für die Jahre 2016 bis 2018 mit 1,6 Milliarden beziffert. Statt mehr in Wissenschaft und Forschung zu investieren, soll jetzt gekürzt werden. Um das „Zwei-Prozent-Ziel“ bis 2020 zu erreichen, wäre eine Steigerung um 400 Mio. Euro pro Jahr notwendig.
In Wissenschaft und Forschung sollen nun jedoch laut Budgetprovisorium im Jahr 2014 42,2 Mio. Euro gekürzt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Budgetentwurf vorzulegen, in dem eine ausreichende Finanzierung der Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sichergestellt ist, um
eine Umsetzung der Petition „Wissenschaft ist Zukunft.at“ und damit die 1,6 Milliarden für den Bereich Wissenschaft und Forschung zu garantieren und
zumindest die im Regierungsübereinkommen im Bereich Bildung vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.
Darüber hinaus möge die Bundesregierung umgehend eine umfassende Reform der Schulverwaltung in Angriff zu nehmen, um Doppelgleisigkeiten und Intransparenzen zu beseitigen.
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
14.06
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein chancengerechtes Bildungssystem ist die Grundlage für die Entwicklung eines Menschen und für die Gesellschaft. Ich
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