Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 74

hat keine Ahnung. Was hat er aber dann beim BIFIE gemacht? Oder das BIFIE ist ein untaugliches Instrument. Aus dieser Doppelmühle kommen Sie nicht heraus.

Aber wir können weitermachen. Dienstrecht Neu, Ausbildung Neu – alles, wo seit 2006 „neu“ draufsteht im Bereich der Bildung, ist eigentlich ein einziges Desaster geworden und hat Österreich nicht weitergebracht. Der Kollege El Habbassi hat es ja gesagt: Es ist ein Wahnsinn! Seit 2007 haben wir 25 Prozent mehr im Bildungsbereich, aber es kommt nichts heraus! Wer war denn 2007 in der Regierung, Kollege El Habbassi? – Sie sind ein junger Mensch, Sie haben hier auch betont, Sie wollen noch viel erreichen. Fragen Sie einmal nach, wer hier neben der SPÖ in der Bundesregierung vertreten war und das Geld offensichtlich schlecht eingesetzt hat!

Wir hatten ein Bildungsvolksbegehren. Kann sich da jemand noch daran erinnern, dass wir so etwas hatten im Parlament? – Ganz groß und ganz wichtig und direktdemokra­tisch war das alles, und Entschließungsanträge hat es gegeben und was weiß ich noch alles, und letztlich sind auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden. Da wa­ren die Neue Mittelschule mit Team-Teaching, Hauptgegenstände und Klassenschüler­höchstzahlen ganz wesentlich. Und jetzt auf einmal heißt es, das brauchen wir gar nicht. Im ersten Verordnungsentwurf der Frau Bundesminister steht, dass wir auf das alles verzichten können. Dann wird wieder zurückgerudert und alles zurückgenommen.

Und was ist jetzt? – Auch der AK-Präsident Kaske, der dürfte auch etwas mit der So­zialdemokratie zu tun haben, sagt: Das ist ja ganz furchtbar. Die Ganztagsschule wird hier verraten. Er wäre vielmehr dafür, Klein- und Kleinstschulen zuzusperren. Das war übrigens auch ein Ansatz, den die Frau Bundesminister ganz am Anfang gehabt hat. Sie gesagt hat: Da sollen die Länder schön kreativ sein. Die sollen sich dann ausma­chen, wie sie die Klein- und Kleinstschulen erhalten. – Das ist kein Ansatz!

Da halte ich es mit folgendem Zitat: Man soll nicht schon Volksschüler zu Pendlern ma­chen. Es muss auf jeden Fall in Österreich gewährleistet sein, dass hier kurze Beine nur kurze Wege zur Schule zurücklegen müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Zitat von Helm!)

Was ist weiter auf der Strecke geblieben? – Elementarpädagogik, Sonderpädagogik, Schulen in freier Trägerschaft. Wann sind denn diese Probleme angesprochen bezie­hungsweise gelöst worden? – Überhaupt nicht, es ist ein Chaos, das die SPÖ im Bil­dungsbereich anrichtet. So gesehen stimmt es leider, dass die SPÖ tatsächlich eine Bildungspartei ist, aber im negativen Sinn.

Und daher komme ich nicht umhin, heute folgenden Antrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Bildung und Frauen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesministerin für Bildung und Frauen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.24

Präsident Karlheinz Kopf: Die von Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz eingebrach­ten Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.