Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Inseratenstopp
eingebracht in der 20. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 24. April 2014 im Zuge im Zuge der Behandlung der Dringlichen Anfrage betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur hat laut Meldung an die RTR im Jahr 2013 über drei Millionen Euro für Medienkooperationen und Werbeaufträge ausgegeben, die somit dem Budget, das für die Ausbildung unserer Kinder notwendig ist, entzogen worden sind. Allein die Zeitung „Österreich“ erhielt 278.202,72 Euro.
Nun sind Pläne bekannt geworden, dass das Unterrichtsministerium 2014 57 Millionen und 2015 60 Millionen einsparen will. Ein Hauptteil davon sollte – zumindest noch bis Ende letzter Woche per Verordnung festgelegt – durch höhere Klassen-schülerzahlen und damit auf Kosten der Bildung eingespart werden. Konkrete Einsparungspläne bei den Medienkooperationen und Werbeaufträgen wurden hingegen nicht genannt.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, bis auf weiteres keine Medienkooperationen und Werbeaufträge zu vergeben.“
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Bildung und Frauen
eingebracht in der 20. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 24. April 2014 im Zuge im Zuge der Behandlung der Dringlichen Anfrage betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung
Die Chaosjahre im Unterrichtsministerium setzen sich mit Amtsantritt von Gabriele Heinisch-Hosek nahtlos fort.
Bereits kurz nach Amtsantritt der neuen Ministerin wurde das Ministerium von einem Datenleck beim Bifie informiert (18.12.2013). Statt dem ordnungsgemäß nachzugehen und einen möglichen Missbrauch von Daten zu verhindern, wurde das Problem jedoch vertuscht und gelangte erst zwei Monate später durch den Bericht einer Tageszeitung an die Öffentlichkeit (25.2.2014). Ministerin Heinisch-Hosek wies jede Verantwortung von sich und setzte als Panikreaktion - ohne Rücksprache - weder mit Eltern-, Schüler- und Lehrervertretung, noch mit den zuständigen Landesschulräten oder Landesschulratspräsidenten, die vorgesehenen internationalen Bildungsstandardtests (PISA, TIMSS) aus. Bereits Ende Jänner, als österreichische Testungen ergaben, dass die Neuen Mittelschulen (NMS) in allen Bundesländern bis auf Wien, wesentlich schlechter abschneiden als die Hauptschulen und dramatisch schlechter als die AHS-Unterstufen -
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