Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 76

obwohl der Lehrpersonalaufwand in der NMS pro Schüler bei durchschnittlich 7.200 Eu­ro/Jahr liegt und somit um 53% höher ist, als für AHS-Unterstufen-Schüler (4.700 Euro) bzw. um 9% höher als für Hauptschüler (6.600 Euro) - wurden vorgesehene Testun­gen - wiederum mit einer einsamen Entscheidung - verschoben. Die Absage der PISA-Testungen wurde mit möglichen Datensicherheitsproblemen begründet, deren Prüfung bis Ende (!) 2014 dauern soll. Für die bereits im Mai 2014 stattfindende standardisierte Reifeprüfung ("Zentralmatura") an nahezu 400 Schulen, ist das Datensicherheitspro­blem, obwohl die gleiche Institution - nämlich das Bifie - damit betraut ist, kein Thema. Alleine diese Vorgangsweise lässt starke Zweifel aufkommen, ob Gabriele Heinisch-Hosek in der Lage ist, ihr Ressort ordnungsgemäß zu führen.

Kaum fünf Monate im Amt, folgten aber bereits die nächsten chaotischen Aktionen. Im Zuge der Budgeterstellung wurde bekannt, dass im Bereich Unterricht im Jahr 2014 rd. 57 Millionen und 2015 rd. 60 Millionen eingespart werden sollen. Ohne Diskussion im Parlament, ohne Beschluss des Budgets, ohne Rücksprache mit Eltern-, Schüler- oder Lehrervertretung, ohne Einbindung der Landesschulräte und Landesschulratsprä­sidenten wurden in einer Panikaktion in der Osterwoche (14.4.) drei Verordnungen er­lassen, die zum Ziel hatten, das Budget auf Kosten der Ausbildungschancen unserer Kinder zu sanieren. Konkret sollte nach den Vorstellungen der Bundesministerin in wichtigen Gegenständen (ua Mathematik, Deutsch und Informatik) die Klassenschü­lerzahl teilweise drastisch erhöht werden. Laut Medienberichten - die Verordnungen selbst sind noch immer unverändert auf der Seite des Unterrichtsministeriums zu lesen - wurden diese nach nur wenigen Tagen wieder zurückgezogen. Wie nun die geplanten 117 Millionen eingesparten werden, bleibt vorerst ein Geheimnis. Es ist aber zu be­fürchten, dass unter der amtierenden Ministerin das Bildungssystem auf Kosten un­serer Kinder kaputtgespart werden soll.

Hinzu kommt noch das sklavische Festhalten an sozialistischen Bildungsphantasien, welche die Frau Bundesministerin bereits nach ihrem Amtsantritt der Zeitung "Öster­reich", die von ihrer Vorgängerin allein im Jahr 2013 mit 278.202,72 Euro mit Medien­kooperationen und Werbeaufträgen "beschenkt" wurde, kundgetan hat:

Die Zahl der AHS, die als "Neue Mittelschule" firmieren, soll laut Ministerin "vervielfacht werden"

Bis 2018 Schule ohne Noten und ohne Schultasche

Die Noten sollen abgeschafft, und von einer "verbalen Beurteilung" abgelöst werden, die die Schulen selbst entwickeln und entscheiden.

Im Laufe ihrer Amtszeit soll es keine Hausaufgaben mehr geben. Kinder sollen Ganz­tagsschulen sogar "ohne Schultasche" besuchen

Auch das Sitzenbleiben und die Nachprüfungen will Heinisch-Hosek abschaffen

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesministerin für Bildung und Frauen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt."

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.