Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 82

Die Schulstandorte erhalten vollständige Autonomie und Verantwortung in Fragen der Bestellung ihrer Schulleiter_innen und ihres Personalmanagements;

Schulleiter_innen werden aufgrund von Managementzusatzqualifikationen nach öffent­lichen Hearings von Lehrer_innen, Eltern, Schüler_innen und Gemeinde oder privatem Trägerverein gemeinsam gewählt und auf Zeit bestellt;

Art. 81a Abs.3 lit.a B-VG, der den Parteienproporz in allen Kollegien der Bezirks- Lan­des und Stadtschulräten vorsieht, wird ersatzlos gestrichen, damit ausschließlich ob­jektivierte Auswahlverfahren (wie bei jeder vernünftigen Besetzung) zur Anwendung kommen können;

Die Schulsprengel wird im Sinne einer freien Schulwahl abgeschafft."

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Mag. Beate Meinl-Reisinger, Kollegin und Kolle­gen betreffend Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler be­treffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wis­senschaft und Forschung am 24.04.2014

PISA, das von der OECD durchgeführte Programme for International Student Assess­ment, begleitet uns nun schon seit seiner Initiierung im Jahr 1997 und hat sich als wichtiges Instrument in bildungspolitischen Fragen bewährt.

2012 wurden rund eine halbe Million Schülerinnen und Schüler in 65 Ländern (darunter alle 34 OECD-Staaten) getestet. Österreich, als Gründungsmitglied der OECD, war von Anfang an bei der PISA-Studie dabei und hat 2000 mit dem ersten Zyklus Lese­kompetenz - Mathematik - Naturwissenschaften begonnen. 2009 begann der zweite Zyklus, der nun 2015 wiederum mit den Naturwissenschaften beendet hätte werden sollen.

Doch Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek kündigte Anfang März an, Österreich würde 2015 "aussetzen"! Begründung: das am 26. Februar 2014 bekannt gewordene BIFIE-Datenleck – Daten von Schüler_innen und Lehrer_innen, die im Rahmen der soge­nannten Informellen Kompetenzmessung (IKM) in den Jahren 2011 und 2012 ge­sammelt wurden, waren plötzlich auf rumänischen Servern, also im Internet und damit für jedermann zugänglich, aufgetaucht. Das Ministerium soll schon im Dezember über diesen Missstand informiert worden sein, Handlungsbedarf sah die zuständige Mi­nisterin aber erst, als der Skandal veröffentlicht wurde.

Es war auch nicht die erste BIFIE-Panne. Eine Reihe von fragwürdigen Entwicklungen kann man dem relativ jungen Institut bereits zuschreiben, wie etwa die Verschiebung der Zentralmatura oder aber auch die internen Streitereien und die Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Institutes. Das BIFIE bekommt jährlich über 13 Mio. EURO zur Verfügung gestellt, um seine Kernaufgaben wahrnehmen zu können:

Angewandte Bildungsforschung

Bildungsmonitoring: Durchführung von PISA, PIRLS, TIMSS

Qualitätsentwicklung: Bildungsstandards für die 4. und 8. Schulstufe, standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung

Regelmäßige nationale Bildungsberichterstattung