Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 83

Tatsächlich ist das Institut aber momentan nicht in der Lage, eben diese Kernaufgaben zu erfüllen. Deshalb stellt sich die Frage, weshalb die Ministerin die dadurch frei wer­denden finanziellen Ressourcen nicht einem anderen Institut zur Verfügung stellt und damit dafür sorgt, dass Österreich die PISA-Studie, vor allem den zweiten 3-Jahres Zyklus, erfolgreich beenden kann.

Weder im Rahmen der aktuellen Aussprache im Unterrichtsausschuss am 12.03.2014, noch in der Pressestunde am Sonntag den 16.03.2014, als die Ministerin ihr endgül­tiges "NEIN" zu PISA bekräftigte, konnte für diese Entscheidung eine plausible Erklä­rung geliefert werden. Noch unverständlicher wird das Handeln der Ministerin, wenn man berücksichtigt, dass es sogar Alternativangebote gibt.

Der Fachbereich Erziehungswissenschaften an der Uni Salzburg hat am 12.03.2014 angeboten, die von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek wegen nicht gewähr­leisteter Datensicherheit beim Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) abgesagten Feldtests für die Teilnahme an der PISA- und TIMSS-Studie durchzuführen. Eine Ar­beitsgruppe um Ex-BIFIE-Chef Günter Haider könnte die Erhebung problemlos abwi­ckeln. Haider hat die Durchführung der Studien zwischen 1995 und 2012 selbst geleitet und hat somit die nötige Kompetenz und auch die Erfahrung.

Doch die Ministerin zieht weder diese noch andere Möglichkeiten in Betracht. Dies ist aus unserer Sicht unverständlich.

Selbst Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl appelliert an die Vernunft der Bun­desministerin für Bildung und Frauen; er fordert, zumindest die Teilnahme einzelner Bundesländer - Oberösterreich kämpft um die Teilnahme - zuzulassen (http://www.orf.at/#/
stories/2224253/).

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, so rasch wie möglich Alternativangebote zum BIFIE zwecks Durchführung der PISA-Studie im Jahr 2015 einzuholen und in der Folge ein geeignetes Institut auszuwählen, sodass sichergestellt werden kann, dass Österreich oder zumindest einzelne Bundesländer unter Berück­sichtigung des von der OECD gewährten Aufschubs bis Herbst 2014 mit den Feld­testungen beginnen und 2015 an der PISA-Studie mit Schwerpunkt auf Naturwissen­schaften teilnehmen kann."

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

14.36.54

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Sehr geehrte Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst einmal bei all jenen bedanken, bei den hundert­tausenden Bürgerinnen und Bürger, die das Sparpaket so, wie es geplant war, verhin­dert haben. Das war ja wirklich ein großer Protest, der in den Freundeskreisen, Fa­milien, in den Schulen, am Arbeitsplatz, auf Facebook, auf Twitter und so weiter abge­gangen ist. Da war richtig viel los. Ich möchte da wirklich ein herzliches Danke sagen. Ich danke auch den Organisationen, der Schülerunion, der AKS, der Initiative Eltern­aufstand, die sich da in den letzten Wochen wirklich sehr stark für die Schülerinnen und Schüler ins Zeug gelegt haben. (Beifall bei den Grünen.)