Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 92

In Österreich beherrschen 20% der Pflichtschulabgänger die wesentlichen Kulturtech­niken nicht ausreichend. Abhilfe schafft hier nur ein transparentes Bildungssystem mit klar definierten Bildungszielen. Jedem Schüler sind die zentralen Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen in ausreichendem Umfang zu vermitteln. Jede Schule hat dabei dieselben, vom Bund vorgegebenen Bildungsziele zu erreichen – garantiert wird das durch eine halbjährliche Kontrolle durch externe Prüfer.

Kein Kind darf dabei zurückgelassen werden, unsere Kinder sind unsere Zukunft.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Beschlussfassung zuzuleiten, der darauf abzielt, den österreichischen Schulen die Vollautonomie zuzuerkennen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

15.05.00

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wie so oft, wenn es um Sparmaß­nahmen geht, schaut man sich natürlich in erster Line einmal die Vorschläge des Rechnungshofes an. Und da muss man sich doch fragen, ob sich die Bundesregierung durch diese Vorschläge nicht auch gelegentlich auf den Schlips getreten fühlt.

Sie alle hätten vor Kurzem bei der Sitzung des Rechnungshofausschusses zum Thema Bildung dabei sein sollen. In dieser Sitzung hat der Herr Rechnungshofpräsident auf die verschiedenen Fragen der Opposition, wie sich das in Zukunft entwickeln wird und ob die notwendigen finanziellen Mittel da sein werden, ein sehr düsteres Bild gezeich­net. Das Spannende an der ganzen Sache war aber die Reaktion von Ihnen, Frau Mi­nisterin. Sie waren nicht sonderlich erfreut über dieses Bild. Das verstehe ich auch, ich wäre auch nicht erfreut gewesen. Aber dass Sie danach, anstatt diese Vorschläge auf­zunehmen, eher parteipolitische Ideen unterstellt haben, das konnte die Opposition wirklich absolut nicht nachvollziehen. Und das alles nur, weil der Herr Präsident lo­gische und wirtschaftlich sinnvolle Vorschläge gemacht hat, wo man konsequent ein­sparen könnte und wie diese Bundesregierung die notwendigen Reformen angehen könnte.

Da stellt sich schon die Frage, ob die Rolle des Rechnungshofes in der österreichi­schen Demokratie auch richtig verstanden wird. Er ist nämlich grundsätzlich nicht dazu da, die Vorschläge der Bundesregierung konsequent gut zu finden und zu bejubeln, sondern er ist Teil der Kontrolle einer funktionierenden Demokratie und hat glücklicher­weise die Ressourcen zur Verfügung, auch sinnvolle Vorschläge machen zu können, wo Einsparungspotenziale vorhanden sind.

Frau Bundesministerin, nützen Sie die Möglichkeiten, die Ihnen der Rechnungshof eröffnet, setzen Sie die vorgeschlagenen Maßnahmen um! Allein die 13 Millionen €, die man jährlich sparen könnte, wenn man die Verwaltungstätigkeiten von den Lehrern ab­zieht und dafür eigene Verwaltungsbedienstete anstellt. Das ist ganz einfach, das könnten Sie sofort machen. Einige Aussagen, die heute schon gemacht wurden, deu­ten darauf hin, dass diese Vorschläge auch umgesetzt werden. Ich bin allerdings ge­spannt, ob es wirklich geschieht.