Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 107

denden Verwaltung im österreichischen Bildungssystem.“ Bei der Budgeterstellung muss ein ausreichend dotiertes Budget für die positive Weiterentwicklung des Bil­dungswesens bei gleichzeitigem Abbau der überbürokratisierten österreichischen Schul­verwaltung erreicht werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der kommenden Budgetverhand­lungen Gesetzesvorschläge vorzulegen, die darauf ausgerichtet sind, in der Schulver­waltung Doppel- und Mehrgleisigkeiten abzuschaffen, um Einsparungen zu Lasten der Schüler zu verhindern.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Restredezeit der Grünen beträgt 4 Minuten – Bitte.

 

15.38.14

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau­en Ministerinnen! Das Verlangen auf Einberufung dieser Sondersitzung wurde von der grünen Fraktion zu einem Zeitpunkt eingebracht, als Maßnahmen am Tisch gelegen sind, die jetzt Gott sei Dank wieder weg sind. Insofern ist dies der beste Beweis dafür, dass man als Opposition etwas durchsetzen kann, wenn man rechtzeitig darauf hin­weist, dass Fehler passieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das ist mit Sicherheit auch ein Beitrag dazu, und das trifft auch die anderen Opposi­tionsparteien positiv.

Ich stehe nicht an, anzuerkennen, Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, dass Sie ein paar Ihrer Maßnahmenvorschläge tatsächlich zurückgenommen haben. Das ist ja so weit anerkennenswert – bei aller Kritik, die wir dann an anderer Stelle trotzdem auf­rechtzuerhalten hätten –, das will ich auch nicht unerwähnt lassen.

Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass der Herr Bundeskanzler in seiner Antwort auf die Begründung der Dringlichen Anfrage durch Frau Klubobfrau Glawischnig hier um eine Position geworben hat, in der es darum ging, dass man sich möglicherweise das erste Mal ernsthaft – allein wir sehen keine Taten dazu – mit den Ländern in bil­dungspolitischen Fragen und vor allem in den Schulverwaltungsfragen anders ausein­andersetzt. Das wird noch entscheidend sein in dieser Auseinandersetzung, weil Sie ja den Eindruck erweckt haben, dass es genau darum gegangen wäre.

Zunächst ist es aber überhaupt nicht darum gegangen. Zunächst – und darauf hat sich unser Antrag auf Einberufung dieser Sondersitzung bezogen – war ja die Sache die, dass tatsächlich, wie das dann im Jargon der Auseinandersetzung hieß, in den Klas­senzimmern gespart werden sollte. Damit haben Sie ja dann Ihre eigenen SPÖ-Leute konfrontiert. Und das ist auch der richtige Befund gewesen. Das ist einmal soweit weg, Gott sei Dank!

Bleibt eine andere Frage: die der Schulverwaltung. – Wir sagen ja nicht, wenn es Ta­buzonen gibt, wo man jetzt einmal die Budgetlinien aufrechterhalten soll, dass man intern nicht effizient nach Potenzialen weitersuchen kann. Na selbstverständlich! Es waren doch die Grünen und auch viele andere, teilweise auch vonseiten der SPÖ und