Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Lugar, Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Reform der Schulverwaltung statt Einsparungen auf Kosten der Schüler“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der kommenden Budgetverhandlungen Gesetzesvorschläge vorzulegen, die darauf ausgerichtet sind, in der Schulverwaltung Doppel- und Mehrgleisigkeiten abzuschaffen, um Einsparungen zu Lasten der Schüler zu verhindern.“
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Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
15.38
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Steinbichler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Lugar, Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Reform der Schulverwaltung statt Einsparungen auf Kosten der Schüler“
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Sigrid Maurer, Harald Walser, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler betreffend „Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung“
Trotz Budgetknappheit und Sparzwang muss eine Regierung in der Lage sein, knappe Finanzmittel mit entsprechender Priorität und entsprechendem Effekt einzusetzen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Managementqualität gefragt. Eine Eigenschaft die der amtierenden Bundesregierung offensichtlich fehlt, da viel Steuergeld für Einmaleffekte ohne Nachhaltigkeit ausgegeben wird. Steuergeld, das etwa in der Bildung fehlt und damit das Bestreben nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft schwer beeinträchtigt.
Schwerwiegende Versäumnisse der vergangenen Jahre – so etwa die vernachlässigte Aufarbeitung des Hypo-Desasters – sollen nun zu Lasten der Zukunft der jungen Österreicher aus Steuermitteln korrigiert werden. Ein Unterfangen, das noch Jahrzehnte später negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes haben wird. Das mangelhafte, unterdotierte und nicht konkurrenzfähige österreichische Bildungssystem von heute generiert die Arbeitslosen von morgen. Um unser Bildungssystem wieder wettbewerbsfähig zu machen und in den internationalen Testungen in die oberen Ränge zu gelangen, müssen die vorhandenen Budgetmittel konzentriert und effektiv eingesetzt werden.
Einsparungsmaßnahmen, die sich unmittelbar auf die Qualität des Unterrichts auswirken und auf Kosten der Schüler stattfinden - wie etwa größere Unterrichtsgruppen, höhere Schülerklassenzahlen, die Streichung von Wahlpflichtfächern oder von vorgesehenen Zweitlehrern - sind abzulehnen. Die Bundesregierung muss Managementqualität beweisen und Prioritäten setzen. Eine davon heißt: „Einsparung an der überbor-
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