Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 105

15.33.45

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer an den Fernsehgeräten!

Sehr viel wurde bereits von den Vorrednern zum Thema Bildung gesagt, aber eines muss klar sein: Es wäre zu eng gefasst, wenn man jetzt alles in Richtung Hypo Alpe-Adria als Verursacher schicken würde. Es fehlt an den grundsätzlichen Strukturen. Ich darf vielleicht den Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl zitieren, der gestern klipp und klar gesagt hat, zurzeit werde von Regierungsseite her „weitergewurstelt“.

Ich glaube, es fehlen einfach die notwendigen Strukturmaßnahmen, sonst verschulden wir uns und belasten die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Sämtliche Spielräume wer­den uns genommen, da brauchen wir dann nicht mehr Bildungspolitik zu diskutieren, sondern dann müssen wir darüber diskutieren, ob sich unsere Nachkommen die Rück­zahlungsraten überhaupt noch leisten können. (Beifall beim Team Stronach.)

Welch gewaltiges Einsparungspotenzial vorhanden ist, das haben die letzten zwei Ta­ge gezeigt. Frau Minister Heinisch-Hosek hat mit den Landeshauptleuten, mit den Bil­dungslandesräten und -landesrätinnen Gespräche geführt und ohne einschneidende Maßnahmen sind schon Doppelgleisigkeiten zu Tage getreten. Auf den Punkt hat es der Kollege Hofinger gebracht, der gesagt hat, wenn von 4 € nur 2 € in der Schule an­kommen, dann wissen wir, welch gewaltiges Einsparungspotenzial da ist.

Ich habe selber 15 Jahre im Bezirksschulrat mitgearbeitet und habe gesehen, dass das dort eigentlich nichts anderes war, als politische Machtpositionen aufzubauen, Direk­torinnen- und DirektorenkandidatInnen zu positionieren und auf Fortbildung zu schi­cken, damit man dann für die sogenannte Objektivierungskommission genug Punkte hat.

Ich glaube, das ist genau das, was der Bildungspolitik schadet, und es ist ganz wesent­lich, dass es wieder Richtung Bildung geht. Ich möchte an dieser Stelle, nicht weil ich Statistiken gelesen habe, nicht weil ich Zeitungsberichte gelesen habe, sondern aus praktischer Erfahrung allen Lehrerinnen und Lehrern für ihre hervorragende Arbeit dan­ken. Am praktischen Beispiel von 13 Enkerln sehe ich, was da gleistet wird.

Aber ich möchte auch eines erwähnen: Ich glaube, wir sollten nicht immer nur über die Lehrerinnen und Lehrer oder über die KindergartenpädagogInnen reden, sondern wir sollten auch über die Rolle der Eltern sprechen. Manchmal hat man das Gefühl, da wird das Versagen in der eigenen Familie delegiert und erwartet, dass dann alle Feh­ler, die vorher jahrelang gemacht wurden, in der Schule repariert werden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es wäre ganz wesentlich, dass man wieder mehr Vernunft hineinbringt und diese gemeinsame Verantwortung sieht: Wie ist es frü­her gewesen?

Weil der Wirtschaftsstandort Österreich angesprochen wurde: Ganz wesentlich ist auch, dass wir wieder die Wertschätzung, nicht nur die Abgeltung der manuellen Arbeit erhöhen. Es ist eine Tatsache: Ein Schichtführer in einem großen Industriebetrieb be­kommt heute einen Einstiegslohn von 1 700 € brutto. Da müssen wir etwas tun – und bei der Wertschätzung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Sonst geht es uns wie beim Schulsystem: Wer es sich leisten kann, schickt seine Kin­der in eine Privatschule. Bei den Arbeitnehmern ist es dasselbe. Wo sind in diesem Haus die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wissen, wovon sie reden? – Es ist immer einfach, über Probleme zu reden, von denen man nicht betroffen ist.

In diesem Sinne darf ich folgenden Antrag des Teams Stronach einbringen: