Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 116

wäschestelle im Bundeskriminalamt betreffend den Untersuchungsgegenstand sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln und die politische Verantwortung prüfen.

Begründung

Die Fehlentwicklungen rund um die Hypo Alpe Adria sind seit vielen Jahren beispiellos und von der Schadenshöhe einzigartig in der Geschichte der 2. Republik. Letztlich braucht es nach bestmöglicher Schadensminimierung eine Klärung der politischen Ver­antwortung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Ziel durch die Aufklärung eine ähnliche Entwicklung in Zukunft zu vermeiden.

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten gem. § 33 Abs. 2 GOG, über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen.

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Präsident Karlheinz Kopf: Im Sinne des § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesre­gierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster erhält Herr Abgeordneter Dr. Hable das Wort. – Bitte.

 

15.58.10

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Hypozahler auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Aller guten Dinge sind heute nicht drei, sondern vier: Dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses ist der vierte gemeinsame Antrag, getragen von vier Fraktionen in die­sem Haus.

Es ist dies der vierte, aber nicht, und das kann ich Ihnen versprechen, der letzte Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe-Adria – außer Sie stimmen heute zu und machen aus diesen vier Fraktionen fünf oder vielleicht sechs, dann würden wir uns das ersparen. Diese Einladung ist nach wie vor aufrecht. Aber wir wissen: Wir müssen den Druck weiter hochhalten, den Druck auf die Bundesregie­rung, denn sonst geschieht in diesem Land nichts! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Es ist richtig, wir verhandeln über eine Reform des Untersuchungsausschusses. Wir werden hier konstruktiv sein, wir werden uns hier einbringen. Aber eines sagen wir schon dazu: Verhandelt ist schon oft worden, und es hat auch schon eine Einigung im Jahr 2009 gegeben. Wir werden ganz genau schauen, ob dieses Mal den Worten auch Taten folgen werden, denn angekündigt wurde in diesem Land schon viel. Es mangelt aber, wie wir wissen, immer an der Umsetzung.

Lassen Sie mich heute die Gelegenheit wahrnehmen, mich mit zwei Gegenargumenten auseinanderzusetzen, die immer vorgebracht werden, wenn die Frage gestellt wird: Wozu brauchen wir einen Untersuchungsausschuss in Sachen Hypo Alpe-Adria?

Ein Gegenargument lautet: Das Parlament ist doch ohnehin informiert. Dort wird disku­tiert, es gibt Auskunftspersonen in Ausschüssen, dort wird doch ohnehin alles bespro­chen!