andere als Auskunftsperson hier vor den Finanzausschuss, wird von den Abgeordneten, von den Repräsentanten des Volkes, zu einer Causa befragt, die uns mindestens 10 Milliarden € kosten wird, beantwortet aber keine der Fragen! Er redet und sagt uns, wie toll alles ist, aber er beantwortet keine Fragen!
Das ist eine Missachtung des Parlaments! Das ist eine Missachtung der Demokratie! Und ich kann allen, Gouverneur Nowotny und allen anderen, die auf diese Art und Weise mit dem Hohen Haus verfahren, ausrichten: Das wird es in Zukunft nicht mehr spielen! Der Wind, der Ihnen aus diesem Haus entgegenwehen wird, wird so stark sein, dass Sie das nicht mehr aushalten werden! Diese Missachtung des Parlaments werden wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Team Stronach, Grünen und FPÖ.)
Ein zweites Argument, das immer vorgebracht wird, warum wir keinen Untersuchungsausschuss brauchen, ist die Tätigkeit der sogenannten Griss-Kommission. – Für alle, die das über die Osterfeiertage vergessen haben: Das ist jene Kommission, die von der Regierung eingesetzt wurde, um sich selbst, nämlich die Regierung, zu überprüfen.
Frau Dr. Griss ist sicherlich eine honorige Persönlichkeit. Ich frage mich, warum sie sich das antut und warum sie sich da vor den Karren spannen lässt. – Interessant dabei ist allerdings, dass bei dieser Griss-Kommission offenbar das Amtsgeheimnis nicht mehr gilt. Wir haben vom Finanzminister immer gehört, dass er ohnehin gern die ganzen Gutachten veröffentlichen würde, dass er das aber nicht kann, weil er ja ans Amtsgeheimnis gebunden ist. Dann wird aber eine informelle Kommission ins Leben gerufen, und auf einmal können alle Behörden die Akten liefern. Da frage ich mich: Wo bleibt diesfalls das Amtsgeheimnis? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Und was natürlich bei dieser Griss-Kommission auch nicht gegeben ist, ist Transparenz. Es wurde ja schon angedeutet, wie das gemacht wird: Die Kommission wird eingesetzt, dann hört man nichts und nichts und nichts, und dann bekommt man irgendwann einmal einen Endbericht. Vielleicht bekommen wir einmal einen Zwischenbericht, aber auch das ist nicht sicher. – Das heißt, da werden Personen einvernommen und Akten geliefert, und wir alle wissen nichts davon. Das kann sicherlich nicht so funktionieren!
Ich kann der Kommission beziehungsweise der Bundesregierung nur empfehlen, einmal einen Blick über die Grenzen zu werfen, diesmal einen Blick über den Kanal nach England. Dort hat es die sogenannte Leveson-Untersuchung gegeben. 2011 wurde die Kommission eingesetzt, und 2012 hat es den Abschlussbericht gegeben. Diese Kommission wurde eingesetzt, um diesen Abhörskandal, den „News of the World“-Skandal zu untersuchen, und der Unterschied ist ganz offensichtlich: Das war tatsächlich eine öffentliche Untersuchung. Das war eine Untersuchung, die auf Rechtsgrundlagen beruhte. Diese Untersuchung konnte man live mitverfolgen. 337 Zeugen beziehungsweise Auskunftspersonen sagten dort aus, und man konnte alles live mitverfolgen.
Hier in dieser Griss-Kommission gibt es null Transparenz. Wir werden einen Endbericht sehen und sonst nichts. Das reicht sicherlich nicht, denn die offenen Fragen sind zahlreich. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass es eine Bank gibt, bei der mehr als 60 Prozent der Kreditforderungen notleidend sind? Wie kann es sein, dass eine Bank durch kriminelle Machenschaften systematisch ausgeräumt wird? Den größten Bankraub der Geschichte haben wir hier vor unserer Haustür erlebt! Wie kann es sein, dass systematisch Kreditvergabeprozesse ausgehebelt wurden und über Jahre nichts geschieht? Wie kann es sein, dass diesem größenwahnsinnigen Expansionsdrang, befeuert durch Landeshaftungen, zugeschaut wurde?
Das sind Fragen über Fragen, offene Fragen, auf deren Beantwortung wir, die Abgeordneten des Parlaments, und die Bürger und Bürgerinnen, die Hypo-Zahler in diesem
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