Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 25

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird.

10.02.34Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 samt Anlagen (50 und 51 der Beilagen) in erste Lesung zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Zurückziehung des Verlangens auf Durchführung einer ersten Lesung

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Antragsteller folgender Anträge haben das Verlangen auf Durchführung einer ersten Lesung zurückgezogen:

Antrag 203/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen, Ta­gesordnungspunkt 30,

Antrag 204/A der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen, Tages­ordnungspunkt 31,

Antrag 346/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen, Ta­gesordnungspunkt 32,

daher entfällt bei diesen Tagesordnungspunkten die Debatte, und ich werde die Zu­weisung der jeweiligen Anträge an die Fachausschüsse vornehmen.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 819/AB

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 819/AB der Anfrage 905/J der Abgeordneten Dr. Sche­rak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenleck bei Schülertests durch die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz nach Erledi­gung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

Behandlung der Tagesordnung

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 und 5, 11 und 12, 13 bis 17, 20 bis 23 sowie 28 und 29 der Tages­ordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonfe­renz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende


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