Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 26

Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122 Minuten, FPÖ 113, Grüne 95 sowie Stro­nach und NEOS je 50 Minuten.

Für die gemeinsame Debatte zu TOP 2 und 3 während der Fernsehdirektübertragung in ORF 2 wurde folgende Redeordnung vereinbart: eine Runde mit je 7 Minuten, ein Regierungsmitglied ÖVP 7 Minuten, ein Regierungsmitglied SPÖ 5 Minuten und dann jeweils zwei Runden mit je 5 Minuten. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der Frak­tionsstärke.

Die vorsitzführende Präsidentin/der vorsitzführende Präsident verteilt spätestens vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubobleuten die für die letzte Runde verbleibende Redezeit zu gleichen Teilen auf die sechs Fraktionen.

Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehzeit aufgerufen.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

10.06.071. Punkt

Erklärung des Bundesministers für Finanzen zu den Regierungsvorlagen betref­fend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2014 und 2015 samt Anlagen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ich erteile dem Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen zur Abgabe der Er­klärung das Wort. – Bitte.

 

10.06.24

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr ge­schätzter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin des Nationalrates! Geschätzte Re­gierungsmitglieder! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Meine Damen und Herren auf den Galerien und vor den Fernsehschirmen! In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel, das ist der Schuldenberg. (Abg. Kogler: Su­per Gag!) Das ist jener Berg, der ständig wächst und wächst und höher wird. So kann es nicht weitergehen! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Deshalb kennt die Budget­politik dieser Regierung und deshalb habe ich als Finanzminister ein großes Ziel für diese Periode: mit dem Schuldenmachen in dieser Periode muss Schluss sein, meine Damen und Herren! Das ist das Ziel! (Beifall bei der ÖVP.)

2014 wird dieser Schuldenberg durch die Hypo einen neuen Höchststand erreichen, daher müssen wir die Trendwende einleiten. Die Budgets 2014 und 2015, die ich heute dem Hohen Haus vorlege, bereiten den Weg dafür, dass wir ab dem Jahr 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen. Mit diesen beiden Budgets werden wir den Grund­stein für ein „Schluss mit neuen Schulden!“ legen, und das ist ein wichtiges Ziel, weil es auch eine Trendwende in Österreich bedeutet. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum ist das so wichtig? – Mit ständig steigenden Schulden wird die Last der Zinsen und der Rückzahlungen immer größer und der Spielraum im Budget immer kleiner. Mit Schulden, die heute gemacht werden, begründet man die Steuern von morgen und übermorgen, und letztlich wird auch finanzieller Wohlstand, der über Schulden heute fi­nanziert wird, de facto eine Last für die Kinder und Kindeskinder. Das wollen wir nicht, darum wird es das Ziel dieser Regierung und mein Ziel als Finanzminister sein, ab 2016 diese Trendwende in Österreich dauerhaft einzuleiten.

Ich möchte in einem ersten Teil, meine Damen und Herren, gerne auch auf allgemeine Fragen rund um das Budget eingehen und insbesondere auf die Diskussionen, die es dazu gibt.