Ich beginne gleich mit dem, was uns am meisten belastet, das ist die Hypo Alpe-Adria, das ist der größte Finanzskandal dieser Republik. Der Schuldenstand wird 2014 mit einem Schlag um 17,8 Milliarden € steigen und das Defizit 2014 um einen Betrag von 4 Milliarden € zusätzlich erhöht.
Vielen Menschen stößt das sauer auf, mir und jedem, der heute hier auf der Regierungsbank Platz genommen hat, ganz besonders, aber ich bitte Sie, auch eines mitzubedenken: Die Schuld ist bei denen zu suchen, die das verursacht haben (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), und nicht bei denen, die das Problem jetzt aufarbeiten und versuchen, es zu lösen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Ich möchte einmal mehr dieses schon zitierte Beispiel von der Feuerwehr bringen: Die Feuerwehr ist nicht schuld am Schaden, sondern der Brandstifter muss ausfindig gemacht werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), meine Damen und Herren! Und das gilt ganz besonders bei der Hypo, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: ... ist der Wasserschaden größer als ...! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Wir machen mit diesem Budget 2014 aber auch reinen Tisch. Das Maastricht-Defizit wird steigen, aber trotz Hypo unter der 3-Prozent-Marke bleiben. Wir werden trotz all dieser Belastungen bei 2,7 Prozent Maastricht-Defizit bleiben. Wir werden mit diesen Budgets trotz Hypo mit einem großen Belastungspaket in die Zukunft gehen, was die Staatsschulden betrifft – über 79 Prozent –, aber mit dieser einmaligen Erhöhung der Staatsschulden werden wir diese auch wieder Jahr für Jahr abbauen, meine Damen und Herren, und das ist wichtig, um wirklich eine Trendwende zu signalisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Um diese Wende zu schaffen, müssen alle einen Beitrag leisten, das ist gar keine Frage, und da müssen wir auch – und da muss ich als Finanzminister – alle Österreicher um Verständnis dafür ersuchen. Wir drehen hier an vielen Schrauben – beim Bürger, bei der Verwaltung, bei allen in diesem Land, die ihren Beitrag dazu leisten –, wir schnüren aber keinem Menschen die Luft ab, meine Damen und Herren, um das auch klar zu sagen. Das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Lassen Sie mich auch auf das eingehen, was in dem Zusammenhang gerne diskutiert wird: die Frage einer Steuerreform. (Abg. Kogler: Na super!) – Wenn wir eine Trendumkehr schaffen wollen, wenn wir die Hypo-Belastungen aufarbeiten müssen, bleibt für 2014 und 2015 wenig Spielraum für eine große Entlastung der arbeitenden Menschen in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Aber mit diesen beiden Budgets wollen wir einen Weg einschlagen, der zu einer Steuerreform in dieser Periode führen kann, und darum ist einmal mehr zu unterstreichen, dass das die Grundvoraussetzung dafür ist. (Beifall bei der ÖVP.) Steuerreform heißt: Spielraum jetzt schaffen, heißt: nicht mit neuen Schulden finanzieren.
Aber es gibt auch unvorhergesehene Krisen, und ich spreche hier besonders all das rund um die Ukraine und Russland an, was uns heute belastet. Auch das darf nicht dazu führen, dass wir diesen Spielraum wieder verlieren, darum – so haben wir das heute auch im Ministerrat miteinander erörtert – muss alles zur Deeskalation beigetragen werden.
Die Zielsetzung bleibt daher klar. Ich möchte mit diesen beiden Budgets das Schuldenmachen beenden, ich möchte klug investieren und auch Reformen anstoßen. Das sind die ersten Schritte auf unserem Weg, das Wachstum wieder anzukurbeln und damit die Grundlage zu schaffen für neue Arbeitsplätze und für Wohlstand in Österreich.
Wir investieren dort, meine Damen und Herren, wo wir der Überzeugung sind, dass Österreich Impulse braucht, und wir sparen dort, wo wir es auch verantworten können.
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