Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 28

Und die Impulse können sich sehen lassen: Schwerpunkte bei der Familie – mehr Geld für die Zukunft des Landes –, bei der Forschung – wir bauen die Grundlagenforschung aus –, für mehr Sicherheit – wir werden auch mehr Polizisten in diesem Land haben, die für Recht und Ordnung sorgen –, beim Wirtschaftsstandort – es wird auch Entlas­tungen für Unternehmer geben –, und der Sozialstaat wird abgesichert. Zusätzliche Mittel für Pflege und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit sind Grundprogramm dieser Bun­desregierung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich jetzt auch den internationalen Vergleich anstellen, den wir gerade auch in Krisenzeiten anstellen müssen: Haben wir als Österreich die Krise gut bewäl­tigt? – Ja, wir haben Staatsschulden aufgebaut – von 2007 bis 2013 ein Plus von 13 Pro­zent des Bruttoinlandsprodukts in Österreich bei den Staatsschulden –, aber dann se­hen wir uns einmal an, was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die EU-28, im Vergleichszeitraum gemacht haben: Sie haben einen Schuldenstand von 31 Prozent aufgebaut. Also wir stehen bei weniger als der Hälfte, was die Staatsschulden betrifft, beim Steigerungsprozentsatz verglichen mit der Europäischen Union. Ein gutes Zeug­nis, dass Österreich diese Krise gut bewältigt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und auch bei der Frage der Wirtschaftskraft jedes einzelnen Bürgers gibt es einen kla­ren Vergleich. Wenn man das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf durch die Kaufkraftparität ansieht, ist Österreich bereits Nummer 2 in der Europäischen Union. Das heißt, wir sind das zweitreichste Land dieser Europäischen Union – trotz Krisenzeiten. Auch das ist ein positiver Wert, den wir einmal den Bürgern in diesen Vergleichszeiträumen gleich­falls durchaus bewusst machen müssen.

Sehen wir, dass wir jetzt wirklich erste positive Anzeichen in Richtung Optimismus bei unserem Wirtschaftsstandort feststellen können? – Es gibt erste positive Anzeichen! 2013 wurden in Österreich 36 900 neue Unternehmen gegründet. Es wurden 2013 319 000 neue Autos gekauft, das sind 25 000 mehr als vor der Krise. (Abg. Kogler: Und 3 700 Staubsauger!) Das zeigt, dass ein gewisser Optimismus da ist. Und ich sa­ge, wir als Bundesregierung und ich als Finanzminister müssen diesen Optimismus auch verstärken und den Bürgern das Gefühl geben, es geht wieder aufwärts mit Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Stellen wir, meine Damen und Herren, auch einen Vergleich beim Wirtschaftswachs­tum an: 2013 0,4 Prozent – das war nicht viel –, 2014 ein Plus von 1,7 Prozent; auch 2015, das sagt uns das Wifo voraus. Wenn wir das vergleichen mit der Eurozone, gibt es dort für diese beiden Jahre einen Wert von 1,2 Prozent. Also wir liegen auch dies­bezüglich über den Durchschnittswerten der anderen Länder. Das heißt, ein vorsichti­ger Optimismus beim Wachstum ist berechtigt.

Aber, meine Damen und Herren, den einen Befreiungsschlag gibt es nicht. Schritt für Schritt müssen wir aus dieser Krise endgültig heraus, darum ist es notwendig, auch mit einem guten Budget die Grundlagen dafür zu legen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir uns den Arbeitsmarkt anschauen, gibt es dort zwiespältige Signale. Ein Aus­gangswert von 5,2 Prozent bei der Arbeitslosigkeit in Österreich ist doppelt so gut wie in der Europäischen Union – dort sind es 10,7 Prozent –, aber 319 000 Menschen, die arbeitslos sind, und 83 000 in Schulung, das ist ein negativer Rekord. Das ist eine Ten­denz, die steigt.

Auf der anderen Seite haben wir Mitte März 2014 3,47 Millionen Menschen in Beschäf­tigung, gleichfalls so viele wie nie zuvor. Das heißt, die Aussichten aufgrund dieser Grunddaten – nämlich einerseits, dass die Arbeitslosigkeit trotz allem hoch bleiben, so­gar noch steigen wird, auf der anderen Seite aber auch die Beschäftigung ansteigt; wir erwarten für die nächsten beiden Jahre ein Plus von 1 Prozent an Beschäftigung oder 81 000 Arbeitsplätze mehr – sind eben die zwiespältigen Signale, die wir in dieser Si­tuation sehen.