Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 29

Daher haben wir uns auch einen besonderen Schwerpunkt gesetzt, der auf aktiver Ar­beitsmarktpolitik beruht. 2014 werden 2,45 Milliarden € dafür eingesetzt, 2015 2,50 Mil­liarden €. Und wir steigern die Mittel besonders für die älteren Arbeitslosen. Wir werden in diesem Jahr 320 Millionen € mehr für die Integration älterer Arbeitsloser aufwenden und 2015 noch einmal 118 Millionen €. Wir geben uns als Bundesregierung nicht damit zufrieden, dass Österreich im EU-Vergleich die geringste Arbeitslosigkeit hat, wir wol­len ein Ziel verfolgen: Stück für Stück wieder an die Vollbeschäftigung heranzukom­men, denn jeder Arbeitsplatz sichert eine Familie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich auch zum Standort Österreich einiges sagen! – Auch dort gibt es eine zwiespältige Betrachtungsweise: Einerseits haben wir Platz eins bei der Frage der Be­schäftigung und die geringste Arbeitslosenrate, bei anderen Rankings sind wir zurück­gefallen. Betrachten wir das Ranking des World Economic Forums von diesem Jahr: Wir sind bei der Wettbewerbsfähigkeit unter 148 Staaten auf Platz 16 – es wird uns be­sonders zugutegehalten, dass wir gut sind bei Innovationen, bei den Geschäftsprozes­sen und ihrem Ablauf, bei der Infrastruktur –, aber 2008 waren wir schon einmal auf Platz 14.

Wir sind einer besonderen Konkurrenzsituation ausgesetzt, das wissen wir – andere Regionen der Welt boomen viel stärker als wir, wir haben eine alternde Gesellschaft, nicht nur bei uns in Österreich, sondern Gesamteuropa hat diesbezüglich seine Pro­bleme –, aber wir haben auch Möglichkeiten, die wir selbst lösen können. Alles, was Fragen der Flexibilität anlangt, was auch die hohen Lohnnebenkosten betrifft, können wir selber regeln. Darum haben wir uns auch mit Sparkurs darauf festgelegt, dass wir mit diesen beiden Budgets entsprechende Signale für die Wirtschaft setzen wollen.

Ab 2016 wird die Gesellschaftsteuer abgeschafft, flexiblere Arbeitszeiten sind im Pro­gramm, bei den Lohnnebenkosten haben wir eine erste Senkung durchgeführt, weitere sollen folgen, und auch die Bürokratie in den Betrieben wird zurückgedrängt. Allein in diesem Jahr werden vier Beauftragte gestrichen, damit Betriebe nicht solch eine büro­kratische Belastung haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Um das Defizit zu senken, müssen wir natürlich alles tun, das Wachstum entsprechend anzukurbeln. Das wird uns dauerhaft helfen, dass wir Österreich wieder nach vorne bringen.

Auch ein Wort zum Finanzplatz: So wie andere Länder auch, haben wir unsere beson­deren Probleme mit Problembanken. Die Hypo ist in aller Munde. Andere Länder, wie Deutschland, hatten noch viel höhere Lasten zu stemmen. Eines unserer Mitgliedslän­der in der Europäischen Union, die Niederlande, hat ähnliche Probleme wie wir. Wir müssen daher auch den Finanzplatz stabilisieren. Wir werden in diesem Budget dafür 4,4 Milliarden € vorsehen – ein riesiger Betrag, der nicht zur Gänze ausgegeben wird, aber zumindest statistisch für alle Fälle vorgesehen ist. Wie hoch die Verluste bei der Hypo wirklich sein werden, werden wir am Ende in einer Gesamtrechnung festhalten.

Aber, meine Damen und Herren, auch dort gibt es ein Signal, das positiv ist: Ab 1. Jän­ner 2016 werden die europäischen Regeln für die Abwicklung von Banken in Kraft sein, dann wird zukünftig der Finanzsektor selber dafür Vorsorge treffen, dass marode Ban­ken durch diesen Eigenmittelanteil, den sie in die Abwicklungseinheit setzen müssen, für die Probleme aufkommen (Abg. Pirklhuber: Jetzt zahlt es der Steuerzahler! So schaut’s aus!) und nicht mehr der Steuerzahler – und das ist gut und richtig, das ist eine richtige Regel, eine Lesson learned aus den Finanzproblemen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Lassen Sie mich nun in einem zweiten Teil auf die finanziellen Eckdaten Österreichs eingehen, die mit diesen beiden Budgets verbunden sind!

Zunächst zu den Staatsschulden: 2013 hatten wir einen Staatsschuldenanteil, eine Quote von 74,5 Prozent. Durch die Hypo werden es dieses Jahr 79,2 Prozent sein.