Auch dort liegt der Durchschnittswert der Europäischen Union mit 89,7 Prozent weit darüber. 2015 werden wir diesen Anteil von 79,2 schon wieder auf 77,6 herunterfallen lassen und 2016 bei 75,6 Prozent stehen bleiben. Meine Damen und Herren, das ist die Vorausschau: auch bei den Staatsschulden ein klarer Trend nach unten! Hätten wir die Hypo nicht, dann wären wir heute schon wesentlich weiter, als das eigentlich der Fall ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Hättet ihr nicht verstaatlicht!)
Und trotz all dieser Schwierigkeiten haben wir bei zwei von den drei international tätigen Ratingagenturen nach wie vor das Triple-A. Gerade Moody’s hat erst am 28. Februar die Aussicht von „negativ“ auf „stabil“ gestellt. Ich darf zitieren, warum Moody’s überhaupt diese Bewertung Österreichs vorgenommen hat:
Ausschlaggebend sind die gesunden Wirtschaftsstrukturen und eine stabilitätsorientierte makroökonomische Politik. 28. Februar 2014, Moody’s. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Österreich ist nach wie vor eine der besten Adressen für die Finanzwelt, und das ist nicht unverdientes Glück, sondern Ergebnis der konsequenten Regierungsarbeit, die wir diesbezüglich auch leisten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Unsere Zinsen sind niedrig wie nie zuvor, wir haben jetzt einen Wert für eine zehnjährige Bundesanleihe von 1,75 Prozent erreicht. Das kann sich tatsächlich sehen lassen, aber wir wollen zukünftig nicht nur nicht mehr Zinsen zahlen, wir wollen das Geld wieder für die Menschen zur Verfügung haben, darum sind Anstrengungen notwendig.
Wenn wir auf die Eckdaten für Einzahlungen/Auszahlungen kommen, so gab es 2014 Einzahlungen mit einem Wert von 72,19 Milliarden, Auszahlungen mit einem Wert 75,76 Milliarden – ein Minus von 3,6 Milliarden. Im Jahr danach, im Jahr 2015, ergibt der Saldo 3,2 Milliarden. Einzahlungen von 71,5 Milliarden stehen Auszahlungen von 74,7 Milliarden gegenüber. Das Maastricht-Defizit, mit dem einmaligen Ausschlag 2014 von 2,7, wird wieder auf 1,4 im Jahr 2015 zurückgehen. Und das strukturelle Defizit, meine Damen und Herren, der Maßstab heute in der Europäischen Union, wird 2014 1 Prozent betragen, 2015 0,9 Prozent. Das sind Eckdaten, die sich auch sehen lassen können, auch im europäischen Vergleich. Darauf können wir stolz sein, dass wir das auch mit diesen beiden Budgets erbringen können! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sie sehen aber anhand dieser Zahlen auch, dass wir bei den Ausgaben des Staates entsprechend sparen, und zwar auch in absoluten Zahlen. Die Auszahlungen 2014 von 75 Milliarden, 2015 von 74 Milliarden zeigen ja: Wir senken auch in absoluten Zahlen das, was der Staat aufwendet. (Abg. Kickl: Der Verteidigungsminister kann ein Lied davon singen!) Wir haben dazu auch eine Verpflichtung in der Europäischen Union, die wir selbstverständlich auch erfüllen.
Wie erreichen wir dieses Ziel? – Es braucht drei Schritte, um dieses Ziel auch wirklich in die Tat umsetzen zu können. In erster Linie sparen wir in der Verwaltung. Ich möchte, dass für jeden einzelnen Österreicher auch mehr bleibt, darum muss sich eben der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken. (Abg. Rossmann: Steuersenkung!)
Ich bedanke mich in dem Zusammenhang bei allen Ressorts und ihren Ministern, dass sie auch beigetragen haben, dass wir im Jahr 2014 500 Millionen bei den Ermessensausgaben sparen können, 2015 um die 300 Millionen. Das zwingt zu Reformen, aber wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank. Das ist das Motto, nach dem wir vorgehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden daher in allen einzelnen Ressorts entsprechende Veränderungsprozesse durchführen müssen, das bleibt niemandem erspart. Ich möchte mich bei der Gelegenheit aber auch bei allen öffentlich Bediensteten und bei den Vertretern der Pensionistinnen und Pensionisten bedanken, weil sie auch durch eine maßvolle Steigerungspoli-
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