Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 31

tik bei den Gehältern und bei den Pensionen dazu beitragen, dass wir strukturell ein­sparen können. – Danke dafür! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Sparen in der Verwaltung ist das eine. Das andere ist auch das Abgabenände­rungsgesetz. Ja, wir haben auch entsprechende Veränderungen bei den Steuern vor­genommen. Gekürzt wird daher bei den Ausgaben, um diese nachhaltigen Einsparun­gen auch zu erzielen. Wir wissen aber, das geht nicht von heute auf morgen, darum müssen wir, damit wir auch unsere Strukturen des Staates aufrechterhalten, bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis dafür werben, dass Steuerlücken geschlos­sen werden, dass Ausnahmen abgeschafft werden, dass wir auch mit einer Erhöhung der Versicherungssteuer und ökologischen Lenkungsmaßnahmen einen Beitrag einhe­ben müssen.

Ja, ich weiß, das ist keine angenehme Aufgabe, und wir machen auch nicht alles per­fekt, aber wir geben uns große Mühe, die notwendigen Lasten gerecht zu verteilen, und ich glaube, das ist auch mit dem Abgabenänderungsgesetz gelungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der dritte Eckpfeiler, meine Damen und Herren, neben den Einsparungen der Res­sorts, neben den Steuern, sind Reformen. Der Reformpfad wird weitergeführt. Wir wis­sen ganz genau, dass vieles schon wieder vergessen wurde, was wir 2012 begonnen haben – mit einem Reformpfad bis 2016. Die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen tritt aber erst jetzt Stück für Stück in Kraft, darum darf ich sie noch einmal erwähnen.

Die oft eingeforderte Pensionsreform: Was haben wir gemacht? – Mit 1. Jänner 2014 treten Veränderungen bei der Langzeitversichertenregelung ein, das heißt, die berühm­te Hacklerpension gibt es zwei Jahre später.

Ab 1. Jänner 2014 gibt es keine befristete I-Pension mehr unter 50 – tritt in Kraft mit Beginn des Jahres, erste Wirkungen sehen wir bereits. Das Pensionskonto haben wir eingeführt als einen Schritt in Richtung Transparenz, dass jeder auch einen Überblick über seine erworbenen Pensionszeiten hat. Und wir haben bei der Korridorpension ei­nige Veränderungen vorgenommen.

Ich gehe daher davon aus, dass es berechtigt ist, dass das durchschnittliche Antritts­alter der Pension von 58,5 Jahren auf 60,1 Jahre bis 2018 steigen wird. Auch das ist eine Trendumkehr, denn erstmals wird das faktische Antrittsalter stärker steigen als die Lebenserwartung. Aber das ist richtig, denn wir brauchen zukünftig einen ordentlichen und gut funktionierenden Arbeitsmarkt, und wir brauchen eine Absicherung der Pensio­nen. Beides ist erforderlich, damit wir zukünftig gut wirtschaften können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf in Erinnerung rufen: Wir haben eine Verwaltungsreform gemacht – und nicht nur darüber geredet. Allein bei den Asylbehörden gab es 194 Stellen. Mit 1. Jänner 2014 gibt es ein Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Wir haben alles zusammen­geführt, wir haben bei den Verwaltungsgerichten eine Veränderung gemacht, die die größte Reform in der Verwaltung der Zweiten Republik ist. Aus 120 weisungsfreien Senaten und Behörden sind 11 unabhängige Verwaltungsgerichte geworden. Wir ha­ben das konzentriert, und diese Wirkung sehen wir in diesem Jahr. Wir haben bei den Bezirksgerichten Teile zusammengelegt. Wir haben in der Verwaltung sehr viele Ver­änderungen gesetzt, auch in der Polizei.

Meine Damen und Herren, in Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen, muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrie­ren, für Fleißaufgaben ist nicht die Zeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Auch in der Gesundheitsreform – das möchte ich besonders erwähnen, alle haben es schon wieder vergessen – haben wir 2012 festgelegt, dass öffentliche Gesundheits-