ausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden. Mit diesem Deckel gibt es einen finanziellen Effekt, bis 2016 werden wir 3,4 Milliarden € einsparen, ohne dass es deswegen keine gute Gesundheitsversorgung mehr in Österreich gibt. So macht man das: Nicht sparen bei der Verwaltung (Rufe bei der FPÖ: „Nicht sparen bei der Verwaltung“?!), sondern wir müssen Trends setzen, dass wir Strukturen so verändern, dass es bei den Menschen nicht negativ ankommt, aber Effekte in der Verwaltung hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir werden auch für die Zukunft Reformvorhaben vorsehen; unsere Aufgabe ist da noch lange nicht beendet. Mit diesem Budget werden wir Gutes bewahren, aber manches verbessern. Wir wollen die Bürokratie weiter zurückdrängen, wir haben dazu ganz konkrete Pläne. Ich darf Ihnen einige Beispiele nennen.
Bei der Förderreform haben wir einen Grundsatz, das ist die Transparenzdatenbank. Die Doppelgleisigkeiten müssen aber jetzt Stück für Stück beseitigt werden. Wenn Vereinigungen von Auslandsösterreichern derzeit Förderungen vom Innenministerium, vom Außenministerium, von den Bundesländern wie Burgenland und Steiermark erhalten, ist das schön, aber de facto nicht das, was wir uns in der Verwaltung vorstellen. Eine Stelle soll fördern!
Zum Thema Verkehrssicherheit: Auch dort fördern das Infrastrukturministerium und alle Bundesländer. Das müssen wir überdenken, damit wir zukünftig zu klaren, transparenten Förderpyramiden kommen.
Unternehmensserviceportal, ein weiteres Beispiel: Ich möchte, dass wir ab dem Jahr 2018 Unternehmen ermöglichen, so gut wie alles im elektronischen Weg abzusetzen und abzuwickeln, von der Gründung des Unternehmens über die An- und Abmeldung von Mitarbeitern bei der Sozialversicherung bis zur Einbringung von Förderanträgen. Wenn wir nämlich diese elektronische Abwicklung voransetzen, werden wir bei den richtigen Stellen drehen und auch in der Verwaltung einsparen.
Oder lassen Sie mich das Amt der Bundesregierung nennen: Wir haben es in unserem Regierungsprogramm mit vorgesehen, wir wollen die Verwaltung der Verwaltung effizienter machen, nicht jedes Ministerium muss das alles in der eigenen Präsidialsektion tun.
Zum Thema Lohnverrechnung: Es gibt zu viele Ausnahmebestimmungen. Es ist nicht einzusehen, dass es 400 verschiedene Beitragsgruppen gibt, daher streben wir auch eine Harmonisierung von ASVG und Einkommensteuergesetz an, denn es ist schwer zu erklären, dass Trinkgeld von der Einkommensteuer befreit ist, aber bei der Sozialversicherung als Lohnanteil gesehen wird. Auch das müssen wir verändern und vereinheitlichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber ich höre ja schon, all diese Maßnahmen werden wieder zu wenig sein, die Kritiker werden uns erklären, dass mit den Einsparungen der einzelnen Ressorts bei den Ermessensausgaben, beim Abgabenänderungsgesetz das alles nicht bewerkstelligt werden kann. Wir haben auch Vorsorge dafür getroffen, dass wir bereits zur Mitte des Jahres mit allen Ressorts noch einmal durchgehen, wie der Budgetvollzug sich gestaltet, damit wir auch das Controlling im richtigen Augenblick aufsetzen und sicherstellen, dass der Budgetvollzug ein strenger ist und wir am Ende des Jahres auch bei dem landen, was wir uns vorgenommen haben. Ich werde auf jeden Steuereuro der Österreicherinnen und Österreicher strikt achten und dafür sorgen, dass sorgsam mit dem Steuergeld umgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir werden aber nicht nur sparen, wir haben in diesen beiden Budgets auch ein Offensivpaket vorgesehen. Die Erreichung des Nulldefizits und die Senkung der Zinsenbelastung sind die ersten Schritte, die anderen
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