Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 33

sind, klug zu investieren, damit wir in Richtung Wirtschaftswachstum, in Richtung An­kurbelung von Arbeit und Wohlstand vorankommen. Diese Impulse und Offensivmaß­nahmen sehen von 2014 bis 2018 einen Betrag von 3,6 Milliarden € vor. Wir betreiben daher keine reine Sparpolitik, sondern wir gehen nach dem Grundsatz vor: Sinnvoll spa­ren und richtig investieren!

Ich darf Ihnen die Maßnahmen vorstellen: 400 Millionen € bis 2018 bei der schulischen Tagesbetreuung, 350 Millionen bis 2017 für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrich­tungen, 180 Millionen Wohnbausondermittel 2015 bis 2018. (Zwischenruf der Abg. Mo­ser.) Ich darf hinzufügen, wir haben im Abgabenänderungsgesetz vorgesehen, dass auch Unternehmer einen Beitrag leisten können, wenn sie mit dem Gewinnfreibetrag in Wohnbauanleihen investieren. Wir erwarten einen Betrag von 300 Millionen €, die in die Wohnbauanleihen und damit in den Wohnbau gehen – ein gutes Signal für die Ankurbelung des Wohnbaus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.)

Für die Familienbeihilfe werden 2014 bis 2018 828 Millionen mehr an Mitteln zur Verfü­gung stehen. Für das Pflegegeld und die 24-Stunden-Pflege gibt es in diesem Zeitraum ein Plus von 311 Millionen. Betreffend den ländlichen Raum haben wir nach den Ver­handlungen mit der Europäischen Union vorgesehen, dass es für den ländlichen Raum 470 Millionen € an Offensivmitteln gibt – auch das ist absolut notwendig, meine Damen und Herren, damit auch dort Entwicklung stattfindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Weg von der Schwarzarbeit, 30 Millionen € Handwerkerbonus sind Forderungen, die auch von den Unternehmen gekommen ist.

Zum Thema Hochwasserschutz: Alle haben schon wieder vergessen, dass vor einem Jahr eine Hochwasserkatastrophe Österreich heimgesucht hat. Wir werden in den Hoch­wasserschutz 2014 bis 2018 462 Millionen € investieren.

In die Grundlagenforschung werden wir, weil es uns wichtig ist, noch einmal 300 Mil­lionen ab dem Jahr 2016 investieren, und auch der Zahngesundheitsfonds wird 2014 bis 2018 mit 260 Millionen gespeist, um für die Familien Zahnspangen leistbar zu ma­chen. Also, meine Damen und Herren, das ist ein großes, intensives Paket, was wir an Offensivmaßnahmen vorgesehen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit lassen Sie mich zu einem dritten Teil kommen, was die einzelnen Ressorts und die Schwerpunkte, die wir dort vorsehen, betrifft!

Ich beginne ganz bewusst mit den Familien, denn Kinder sind die Zukunft unseres Landes, und da müssen wir ganz besonders investieren. Ein familienfreundliches Um­feld zu schaffen ist daher die erste Priorität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das neue Bundesministerium für Familie und Jugend wird 2014 über 6,8 Milliarden € verfügen, 2015 über 7,02 Milliarden. Das sind damit Auszahlungen im Jahr 2014, die 235 Millionen höher sind als im Jahr davor. Das kommt Kindern und Eltern in Form ei­ner längst notwendig gewesenen Erhöhung der Familienbeihilfe zugute, mit dem 1. Juli werden wir sie um 4 Prozent erhöhen und in dieser Periode noch zweimal – das sind rund 830 Millionen mehr für die Familien in dieser Periode. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Entschluss, Kinder großzuziehen, ganz elemen­tare materielle Folgen hat. Da kann der Staat unterstützen, und da soll er es auch. Un­ser Ziel muss es sein, dass das Leben mit Kindern nicht länger – auch gedanklich – dazu führt, dass man an die Armutsgrenze kommt. Das muss für die Zukunft ausge­schlossen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)