Wir werden uns andererseits auch bemühen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, darum stellen wir 350 Millionen € für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bereit. Damit jedes Kind auch den optimalen Schuleintritt hat, stellen wir 70 Millionen € für ein Gratis-Kindergartenjahr zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Lassen Sie mich zu den Pensionen kommen: Genauso wichtig wie die Kinder sind auch ihre Großeltern. Das zu betonen ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, weil sich immer häufiger in Diskussionen Töne einschleichen, wo die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Das wollen wir ganz bewusst nicht. Auch die Menschen, die in die Jahre gekommen sind, haben ein Recht darauf, ordentlich abgesichert zu sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Belastung des Staatshaushaltes bei den Pensionszuschüssen ist enorm, ja. 10,2 Milliarden € werden wir 2014 für die Pensionen in die Hand nehmen, rund 400 Millionen mehr als im Jahr davor. 2015 sind es 10,7 Milliarden €. Dazu kommen noch die 6,69 Milliarden 2014 und 6,98 Milliarden 2015 für die Pensionen der Beamten als Nettofinanzierungsbedarf. Diese Beiträge steigen, weil wir eine alternde Gesellschaft sind. Aber ich möchte noch einmal betonen, eine moderate Pensionsanpassung unter der Inflationsrate 2014 hat auch einen entsprechenden Beitrag geliefert. Danke noch einmal an die Pensionistinnen- und Pensionistenvertreter! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir verlangen auch den Beziehern von Luxuspensionen in den Kammern, in der Nationalbank, im ORF, in vielen anderen Institutionen einen deutlichen Solidaritätsbeitrag ab. Diese Pensionsmaßnahmen führen zu einer Budgetentlastung von 7,1 Millionen € jährlich. Auch das muss festgehalten werden.
Dass sich mit der Zeit vieles verändern muss, damit das gesamte Pensionssystem nicht gefährdet wird, das wissen wir. Ich darf noch einmal erwähnen, dass wir sehr viel in Richtung Veränderung des Pensionssystems bereits so gesetzt haben, dass zukünftige Fehlentwicklungen nicht stattfinden. Und wir werden das auch in der Zukunft tun müssen, denn die Pensionsbelastungsquote wird in den nächsten Jahren unaufhaltsam steigen. 2013 haben 1 000 Pflichtversicherte 618 Pensionen getragen, 2018 werden es bereits 625 sein.
Aber, meine Damen und Herren, besonders von der Opposition, wir werden nicht, wie manche von Ihnen das fordern, mit einem unbedachten Flügelschlag das System auf den Kopf stellen. Das ist nämlich unverantwortlich, unverantwortlich gegenüber den betroffenen Menschen, die ein Recht auf Absicherung auch im Alter haben. Und dazu stehen wir. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Lassen Sie mich zu Arbeit und Soziales übergehen: Jeder neue Arbeitsplatz heißt auch Sicherheit für eine weitere Familie. (Abg. Kickl: Das wäre schön!) Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist uns daher ein ganz entschiedenes Anliegen. Wir investieren 2014 2,45 Milliarden €, 2015 2,50 Milliarden € in aktive und aktivierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Insgesamt sind für den Arbeitsmarkt in diesem Jahr 7 Milliarden € und 2015 7,1 Milliarden € vorgesehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren, auch die Erfahrung muss auf dem Arbeitsmarkt etwas zählen. Darum legen wir einen ganz besonderen Schwerpunkt auf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 370 Millionen € werden gezielt dafür eingesetzt, für den zweiten Arbeitsmarkt, aber auch für die Integration jener, die es besonders schwer haben.
Kontinuierliche Anstrengungen setzen wir auch bei der Pflege. Dieser Bereich wird uns vor besondere Herausforderungen stellen, finanziell und auch organisatorisch. 2014 haben wir mit 2,489 Milliarden €, 2015 mit 2,512 Milliarden € für das Pflegegeld Vorsor-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite