Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 35

ge getroffen. Aber ohne die richtigen, auch von Menschlichkeit getragenen politischen Entscheidungen werden wir in Zukunft mit dem Problem Pflege nicht zufriedenstellend umgehen können. Es ist uns aber trotzdem gelungen, einen Bereich neu aufzusetzen, und das ist ein guter Bereich, das ist ein Pflegekarenzgeld. Die Unterstützung kostet nicht übermäßig viel, 2014 4,5 Millionen €, 2015 5 Millionen €. Aber damit kann jeder Einzelne, der seinen Angehörigen pflegen möchte, auch mit der Gewissheit, dass er seinen Arbeitsplatz nicht verlieren wird, in diese Pflegearbeit gehen. Und das muss es uns auch wert sein, meine Damen und Herren, für die Zukunft. Auch darauf haben die Angehörigen ein Recht, die für ihre Familienmitglieder etwas tun wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Gesundheit: Der medizinische Fortschritt wird immer teurer und besser, aber wir müssen trotzdem besonders bei den Strukturen, bei den Krankenkassen Reformen durchführen, damit wir mit den Zahlen zurande kommen. Für den Gesundheitsbereich nehmen wir 2014 rund 953 Millionen € in die Hand. Auch in schwierigen Zeiten sollen die Leistungen nicht abgebaut, sondern ausgebaut werden wie etwa bei der kostenlo­sen Begleitung und Beratung werdender Mütter durch Hebammen.

Ab 2015 kann das Bundesministerium für Gesundheit zudem einen Betrag für Kieferre­gulierungen für Kinder und Jugendliche ausgeben. Wir haben einen Zahngesundheits­fonds dafür aufgesetzt. Bis 2018 werden dafür 260 Millionen € vorgesehen. Und das ist auch gut und richtig so, denn daran soll es nicht scheitern, dass man sich eine Zahn­regulierung nicht leisten kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich zur Wirtschaft übergehen, besonders zu den Unternehmen: Leisten können wir uns unseren gut ausgebauten Sozialstaat nur dann, wenn wir wieder in Richtung Wachstumsimpulse für die Wirtschaft kommen. Ja, wir haben gute Struk­turen, wir haben eine Sozialpartnerschaft, die sich als bewährtes Instrument über Jahre etabliert hat. Wir haben starke, innovative Unternehmen. Wir haben auch sehr gut aus­gebildete Arbeitskräfte. Das alles wird aber flankiert von einem international ständig steigenden Wettbewerb. Wir werden diesbezüglich einige Schwerpunkte setzen.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt Unternehmer 2014 mit 360 Millionen €, 2015 mit 364 Millionen €. Aber der Weg wird sein, wegzukommen von den Förderungen und hinzukommen zu Entlastungen. Wir haben eine Senkung von Lohnnebenkosten bereits beschlossen und damit eine Trendwende eingeleitet. Wir reduzieren Unfallversiche­rungs- und Insolvenz-Entgelt-Fonds-Beiträge um jeweils 0,1 Prozent und entlasten da­mit die Unternehmen um jährlich 200 Millionen €. Weitere Senkungen müssen das Ziel sein. Wir werden sie uns erarbeiten müssen.

Jeder zweite Arbeitsplatz hängt am Export. Wir wissen das. Daher setzen wir auch die Internationalisierungsoffensive mit rund 13 Millionen € pro Jahr fort. Durch Übernahme der zusätzlichen Haftungen für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank fließen 100 Millionen € mehr in die Tourismuswirtschaft, und das ist gut, weil wir ein beliebtes Tourismusland sind, und das wollen wir auch in der Zukunft bleiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Für die Mitarbeiter werden für die Lehrlingsausbildung 165 Millionen € pro Jahr aufge­wendet. Und wir brauchen natürlich auch Perspektiven für junge Menschen. Darum setzen wir die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr weiter um.

Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Betriebe. Sie machen ja 90 Prozent unserer Unternehmen aus. Wir haben einen Handwerkerbonus, der genau dort ansetzen soll, dass die kleinen und mittleren Unternehmen eben nicht in die Schwarzarbeit abgleiten, sondern dass sie auch etwas davon haben. Das ist eine Steuerungsmöglichkeit, die wir mit 30 Millionen € für 2014 und 2015 vorgesehen ha­ben, um eine Belebung vor allem der regionalen Wirtschaft voranzutreiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)