Den Wohnbau darf ich noch einmal erwähnen: 180 Millionen € mehr, die wir als Bund in dieser Periode aufwenden. Dazu kommen die mehr als 300 Millionen € aus der Investition in Wohnbauanleihen durch die Änderungen beim Gewinnfreibetrag. Ich bin daher überzeugt davon, dass uns damit auch für die Zukunft mehr Mittel für den geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen. Davon profitieren natürlich auch die Bauunternehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich komme somit zur Infrastruktur. Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur, jeder Staatsbürger wie auch die Wirtschaft. Für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie erhöhen sich deshalb auch die Auszahlungen gegenüber 2013 um 221 Millionen € auf 3,17 Milliarden € im Jahr 2014 und 3,35 Milliarden € im Jahr 2015.
Ja, die ÖBB sind teuer. Aber sie müssen uns auch teuer sein, denn das ist das umweltfreundliche Verkehrsmittel für Menschen und für Güter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Deshalb fließen neben den gesetzlich fixierten Zahlungen auch Mittel für eine Infrastrukturoffensive im Schienenverkehr. Aber auch die übrige Verkehrsinfrastruktur wird weiter modernisiert. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind geplant.
Besonders wichtig im Sinn einer solidarischen Gemeinschaft sind auch die zusätzlich bereitgestellten Mittel für den Ausbau des Hochwasserschutzes, etwa im Eferdinger Becken. Insgesamt sind 2014 40 Millionen €, 2015 35 Millionen € genau dafür vorgesehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich komme damit zur Land- und Forstwirtschaft. Die Solidarität mit den Betroffenen von Naturkatastrophen wirkt sich natürlich auch stark auf das Budget im Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft aus. Das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ erhält ab 2014 rund 61 Millionen €, damit wird auf 200 Millionen € pro Jahr aufgestockt. Und wir haben auch für die Abfederung der Dürreschäden, auch ein Problem des letzten Jahres, 50 Millionen € im Katastrophenfonds vorgesehen. Wer in Not gerät, kann auch auf Solidarität des Staates pochen, meine Damen und Herren. Das haben wir in den Budgets auch so vorgesehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Landwirtschaft verfügt daher 2014 über 2,23 Milliarden, 2015 über 2,14 Milliarden €. Vor allem die ländliche Entwicklung ist dabei das zentrale Anliegen, weil wir natürlich auch alle davon leben, dass Bauern sich nach wie vor bereit erklären, diese Arbeit zu tun, und das ist gut und richtig. Wer gute Lebensmittel haben will, der muss auch die Bauern in Österreich fördern, meine Damen und Herren! Das ist ein Grundsatz, zu dem wir auch stehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir werden daher bis 2018 auch zusätzliche Budgetmittel in Höhe von 470 Millionen € für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stellen.
Zur Umwelt: Der Konsolidierungsdruck ist groß, aber trotzdem müssen wir Anstrengungen für die Umwelt unternehmen. Für die Umweltagenden sind 2014 639 Millionen €, 2015 621,5 Millionen € vorgesehen. Reduktion der Treibhausgasemissionen, die Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien, das sind die Schwerpunkte auch im Umweltressort für diese beiden Jahre. Und ich darf hinzufügen, 2014 und 2015 wird für die thermische Sanierung auch wieder ein Betrag von 100 Millionen € bereitgestellt, von Umwelt- und Wirtschaftsressort, denn es hat sich bewahrheitet, dass man damit auch kleinräumig die Wirtschaft fördern kann und damit etwas Wesentliches für unsere Umwelt tut, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Lassen Sie mich nun zum Thema Bildung kommen: Eine solide Bildung ist natürlich die Voraussetzung für jede Zukunft in Österreich, für unsere Kinder. Wir haben in den vergangenen Jahren beträchtliche Mittel in den Ausbau der Neuen Mittelschule gesteckt, in die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 sowie in die Tagesbetreuung. Diese Anstrengungen werden selbstverständlich fortgesetzt.
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