Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 136

Beim Internationalen Gerichtshof haben wir, das wurde in der Vordebatte viel zu wenig erwähnt, das Problem, dass dort die Kleinen gehängt werden und die Großen beschlie­ßen, wer gehängt wird, da alle wesentlichen Staaten dort nicht mitmachen, entweder gar nicht ratifiziert haben oder ihre Bürger nicht ausliefern, und sich der Internationale Gerichtshof daher im Wesentlichen mit Delinquenten aus Liberia, Serbien, dem Koso­vo, dem Kongo und so weiter beschäftigt, während die Organe großer Staaten unbe­helligt zuschauen und vielleicht noch gute Tipps geben.

Ähnlich ist das beim AKP-Abkommen und so weiter – riesig. Ich habe mir ein einziges dieser beiden Abkommen unter den Tagesordnungspunkten 13 und 14 ausgedruckt: So dick ist das! (Der Redner zeigt die ausgedruckten Seiten.) Da steht außer schönen Worten nichts drinnen!

Es müssen Tausende und Abertausende Stunden in diversen Kommissionen verbracht worden sein, um diese Definitionen und schönen Dinge zu machen. Aber das, was in den vergangenen 20 Jahren AKP-Politik herausgekommen ist, ist mehr als beschei­den, denn genau diese Länder, die hier Signatarstaaten sind und unterstützt worden sind, mit teilweise erheblichen Mitteln, haben die schlechteste Entwicklungsgeschichte weltweit gehabt. Gerade diese Regionen, nämlich das Afrika südlich der Sahara, die Ka­ribik und einige pazifische Staaten, haben die schlechteste Entwicklung.

Interessant, kann natürlich Zufall sein, und man kann sagen, die hätten sich noch schlechter entwickelt, wenn es all diese Mittel nicht gegeben hätte, aber es sollte ei­nem zu denken geben und nicht dazu führen, dass man schöne Worte macht, umdefi­niert und den Klimawandel und alle möglichen Dinge hineinbringt, sondern man sollte das System infrage stellen und grundlegend neu aufsetzen. Das wird nicht gemacht. Es geht ja um viel Geld.

Allein das AKP-Budget für die Jahre bis 2020 beträgt ungefähr 35 Milliarden, und Ös­terreich selbst verpflichtet sich, 750 Millionen in diesen Fonds, den 11. EEF, einzuzah­len. Das ist ja nicht wenig Geld. Daher sollten wir da ein bisschen „Fleisch“ bekommen und nicht nur leere Worthülsen. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich noch ein zweites Thema anschneiden, die Zuerkennung des interna­tionalen diplomatischen Status an die Migrationsagentur in Wien. Diese hat in Wien ein Büro seit 1954, glaube ich, also seit 30, 40, 50 Jahren, seit Jahrzehnten jedenfalls. Und jetzt auf einmal, in einer Zeit der Entprivilegierung, der Sparsamkeit, der Gleichstellung, wird ihr diplomatischer Status zuerkannt.

Wir haben schon mehrmals hier erörtert, was das bedeutet: Befreiung von der Einkom­mensteuer, Befreiung von der Sozialversicherung, Befreiung von der NoVA und der Mehrwertsteuer für Autos. Das ist doch nicht mehr zeitgemäß! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

Der Herr Minister schaut so. Finden Sie das zeitgemäß? – Das sind Leute, die bei ei­ner internationalen Organisation arbeiten, und die sollen von allen rechtlichen Vor­schriften befreit werden? In einem Staat wie Österreich, wo der Rechtsstaat wirklich funktioniert? Das hätte vielleicht im Kongo noch einen Sinn, aber dort gibt es solche Organisationen nicht. (Bundesminister Kurz: Wir profitieren wirtschaftlich !)

Wir profitieren, das kann man immer sagen. Dann holen wir die Oligarchen nach dem Vorbild des Kantons Zug herein und geben ihnen 3 Prozent Pauschalsteuer, dann pro­fitieren wir viel mehr als von dieser Organisation. (Beifall bei der FPÖ.)

Das machen wir ja nicht, weil wir von Steuergerechtigkeit und Gleichheit der Menschen ausgehen. Das wird aber dann, wenn es um diese internationalen Privilegienstadeln geht, sofort ausgeblendet. Dann gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz, bei der Steu­er mehr, sondern da wird sofort alles zugestanden. (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Kurz.)