Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 137

Das Mindeste, was wir machen könnten und was ich fordere, ist, dass wir so etwas nur zubilligen, wenn die Mitgliedstaaten, die Teil der Europäischen Union sind, auf die An­wendung der Privilegien verzichten. Dass wir diese Privilegien einem Deutschen, ei­nem Franzosen, einem Holländer, einem Schweden einräumen, das ist doch völlig un­verständlich. Die Europäische Union, die sich als Wirtschaftsraum versteht, die eine Bankenunion und anderes macht ... (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesmi­nister Kurz.) – Ich rede nicht von der UNO, sondern davon, dass zumindest einmal die EU intern, die sich ja als überstaatliches Gebilde versteht, auf diese Privilegien verzich­tet. Es ist doch skandalös, dass wir alles gleichstellen und alles gleich regeln, dass die­se Privilegien jedoch, wo immer es geht, ausgebaut und verstärkt werden. Das sollte doch endlich abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden dagegen stimmen, aber ich fürchte, dass viele Mitglieder dieses Hauses lieber noch weghören oder sagen: Da profitieren wir irgendwie davon, da profitieren wir so wie der Kanton Zug, und sonst wollen wir davon nichts hören!, weil es der einfache­re Weg ist.

Diesen Weg sollten wir aber nicht gehen. Deshalb bitte ich alle, sich ihr Ja, ihr Aufste­hen hier ein wenig zu überlegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.47.13

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ho­hes Haus! Österreich hat eine globale Verantwortung, die wir auch wahrnehmen, bei­spielsweise im EU-Entwicklungsfonds. In den 10. EU-Entwicklungsfonds hat Österreich 500 Millionen € eingezahlt, jetzt, in den 11. Fonds, 700 Millionen €.

Aus diesem Fonds wird beispielsweise die EU-Hilfe im Rahmen des AKP-Partnerschafts­übereinkommens unterstützt. Da geht es um Armutsbekämpfung in 79 Mitgliedstaaten, in Afrika, in der Karibik und im pazifischen Raum. Das sind wichtige Initiativen, die auch Österreich unterstützt und zu denen es seinen Teil beiträgt.

Da dies meine erste Rede als EZA-Sprecher ist, möchte ich auch ein mir wichtiges An­liegen einbringen, nämlich die inklusive Entwicklungszusammenarbeit, dass in allen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit die Barrierefreiheit, die gleichberech­tigte Teilhabe und die Inklusion von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden; nicht nur in speziellen Programmen, sondern wirklich als Querschnittsmaterie, als Indi­kator.

Österreich hat ja schon eine gute Expertise in diesem Bereich. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der UN-Konvention in der Entwicklungspolitik verabschiedet. Die ADA, die Austrian Development Agency, hat einen eigenen Arbeitskreis mit Behindertenorganisationen eingerichtet, und sie hat auch einen Katalog zu Menschenrechten und Barrierefreiheit in der Entwicklungspolitik he­rausgegeben.

Ich glaube, dass wir auch in die Post-2015 Agenda, das Nachfolgeprogramm der Mil­lenniumsziele, diese Expertise einbringen und dafür sorgen sollten, dass das ein eige­ner Schwerpunkt in der Post-2015 als Anliegen Österreichs wird.

Ich möchte mich bei Außenminister Sebastian Kurz bedanken, der in diesem Bereich sehr engagiert ist und der jetzt auch ein Programm zur Bewusstseinsbildung gestartet hat, „Unsere Stimmen für Entwicklung“. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass in der Bevölkerung mehr Bewusstsein erzeugt wird dafür, wie wichtig es ist, dass Österreich auch in armen Ländern zur Armutsbekämpfung etwas beiträgt.