Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 235

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Daher finden diese ersten Lesungen nicht statt.

Ich nehme sogleich die Zuweisungen vor.

Zu Tagesordnungspunkt 30: Ich weise den Antrag 203/A der Abgeordneten Dr. Niko­laus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, dem Verfassungsausschuss zu.

Zu Tagesordnungspunkt 31: Ich weise den Antrag 204/A der Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird, dem Verfassungsausschuss zu.

Zu Tagesordnungspunkt 32: Ich weise den Antrag 346/A der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Auslän­derbeschäftigungsgesetz geändert wird, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

22.37.28Einlauf

 


Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 390/A(E) bis 411/A(E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 1367/J bis 1369/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.38 Uhr ein; das ist gleich im An­schluss an diese Sitzung.

Diese Sitzung ist geschlossen.

22.38.14Schluss der Sitzung: 22.38 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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