Daher finden diese ersten Lesungen nicht statt.
Ich nehme sogleich die Zuweisungen vor.
Zu Tagesordnungspunkt 30: Ich weise den Antrag 203/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, dem Verfassungsausschuss zu.
Zu Tagesordnungspunkt 31: Ich weise den Antrag 204/A der Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird, dem Verfassungsausschuss zu.
Zu Tagesordnungspunkt 32: Ich weise den Antrag 346/A der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 390/A(E) bis 411/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1367/J bis 1369/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.38 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.38 Uhr
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