Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 234

Neben dem sturen Festhalten der japanischen Regierung am Walfang ist drei Jahre nach der verheerenden Katastrophe von Fukushima von der japanischen Regierung auch ein weiterer Beschluss gefasst worden. Sie setzt weiterhin auf Atomkraft, obwohl zwei Drittel der Bevölkerung strikt dagegen sind. Sie wollen weiter die Atomkraftwerke hochfahren, obwohl sie deutlich verschärfte Sicherheitsauflagen haben, nach denen rund zwei Drittel der vorhandenen Atomkraftwerke vom Netz getrennt werden müssten.

Das ist der falsche Zugang. Österreich hat eine klare Position. Wir haben einen Allpar­teienantrag beschlossen, in dem wir ganz klar die Atomkraft ablehnen. Wir sind für al­ternative Energie, wir sind für Wasserkraft und wir sind für Windkraft.

Zum Schluss ersuche ich die Damen und Herren von der FPÖ um Unterstützung. – Dan­ke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.35

22.35.20

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Abstimmung über die dem Ausschussbericht 120 der Beilagen angeschlossene Entschließung be­treffend: Wale und Delfine sind eine zu schützende Spezies.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um Zustimmung. – Das ist ein­stimmig angenommen. (E 21.)

(Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS in Richtung FPÖ.)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29: Antrag des Um­weltausschusses, seinen Bericht 121 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Ich weise den Antrag 354/A(E) dem Gesundheitsausschuss zu.

22.36.1030. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (203/A)

31. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (204/A)

32. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsge­setz geändert wird (346/A)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Die Verlangen auf Durchführung von ersten Lesungen hin­sichtlich der Tagesordnungspunkte 30 bis 32 sind zurückgezogen worden.