Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 233

Wie kann man die Konsumentinnen und Konsumenten vor diesem Stoff weiter schüt­zen? – Es ist wichtig, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern vor allem EU-weit zu agieren. Was heißt das? – Das heißt, wir brauchen ganz klare Import- und Produktre­geln. Wir haben schon gehört, es ist begrüßenswert, wenn die täglich tolerierbare Auf­nahmemenge gesenkt wird. Wichtig ist aber, jegliche Aktivität, die den Einsatz eines unschädlichen Ersatzstoffes forciert, tatkräftigst zu unterstützen.

Muss es nicht unser aller Ziel sein, die Verwendung von BPA weitestgehend überhaupt zu vermeiden? – Aufgrund der Tatsache, dass BPA nachweislich negativ auf die Ge­sundheit wirkt, haben wir seitens der SPÖ-Fraktion im Umweltausschuss den Antrag gestellt, den vorliegenden Entschließungsantrag dem Gesundheitsausschuss zuzuwei­sen, und wir haben uns einstimmig darauf verständigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.31

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.

 

22.31.25

Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte auch auf das Thema Bisphenol A eingehen, weil es, glaube ich, einige Dinge sehr deutlich dokumentiert.

Wir haben über die sehr verbreitete Anwendung von Bisphenol A bei der Herstellung von Kunststoffen und bei sehr vielen Produkten des täglichen Bedarfs gehört. Des Wei­teren haben wir sehr intensiv über die gesundheitlichen Auswirkungen gehört. Bisphe­nol A gehört vor allem zu den hormonellen Schadstoffen, die bereits in winzigen Men­gen sehr negativ in unseren Hormonhaushalt eingreifen können.

Es ist außerdem ein sehr treffendes Beispiel dafür, wie wenig herkömmliche Risikobe­wertung geeignet ist, negative Auswirkungen auf den menschlichen Organismus zu be­werten. Es ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig unabhängige Forschung ist. So weisen alle Ergebnisse unabhängig finanzierter wissenschaftlicher Forschung der letzten fünf Jahre auf massive und breit gefächerte Gesundheitsgefährdung hin, wohingegen alle von der Industrie durchgeführte Studien Entwarnung gaben.

Das scheint stark auf entsprechenden Lobbyismus hinzudeuten, und es ist zu befürch­ten, dass mit der Substanz Bisphenol A im wahrsten Sinne des Wortes ein großflächi­ger Systemfehler sichtbar wird, der dringend korrigiert gehört. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.33

Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig Letzter zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 

22.33.14

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich danke Ihnen, dass Sie hier klare Worte gefunden haben, verstärkt auch internationale Bemühungen gegen das Fangen von Walen und Delfinen zu setzen.

Dass es wichtig ist, sieht man schon an den Mitteilungen der medialen Debatte um die japanischen Walfänger, die ja trotz des erst kürzlich erfolgten Urteils des IGH letztes Wochenende wieder mit einer Walfangflotte ausgefahren sind. Der Internationale Ge­richtshof hat in seinem Urteil im März 2014 der Klage Australiens stattgegeben, dass die Walfangflotte eher finanzielle Überlegungen als rein wissenschaftliche Kriterien he­rangezogen hat. Deswegen ist es so wichtig, mit diesem Fünf-Parteien-Antrag – und ich hoffe doch noch, dass die FPÖ diesen auch unterstützt – klare Signale nach außen zu senden.