Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 232

hen, und zweitens, wenn man einen Antrag vertagt, egal, in welchem Ausschuss, heißt das ja nicht automatisch, dass die Qualität der Diskussion im Ausschuss eine schlech­te war. Ich glaube, das jetzt mit dem neuen Stil zu verquicken, ist nicht zutreffend, weil wir gerade im Umweltausschuss ein sehr konstruktives Gesprächsverhältnis haben, und das wird auch weiterhin so sein. Das hat nichts damit zu tun, ob man vertagt, ja oder nein. Ich meine, es ist auch legitim, wenn man als Partei in einem Ausschuss eine Vertagung verlangt, weil man noch das eine oder andere einholen muss. Also das ist durchaus legitim. Das hat überhaupt nichts mit dem neuen Stil zu tun. Wir haben ein gutes Gesprächsklima, und unser Angebot steht, wir von der ÖVP und auch unser Mi­nister sind immer zu Gesprächen bereit.

Jetzt noch kurz zum Thema Wale. Ich habe zwar am Anfang auch etwas schmunzeln müssen, als ich über Wale, Delfine und Welse habe reden müssen, aber wenn man sich die Bilder im Fernsehen anschaut, wie diese Jagden stattfinden, wie die Tiere dort abgeschlachtet werden, dann vergeht einem das Lachen. Wenn diese Bilder im Fern­sehen kommen würden und ich gerade mit meinen Kindern vor dem Apparat sitzen würde, dann würde ich sofort abschalten.

Es geht – wie ein Vorredner schon gesagt hat – einfach darum, dass man als österrei­chisches Parlament auch eine internationale Verantwortung in vielen Bereichen wahr­zunehmen hat, und ein Beispiel dafür ist eben der Schutz von Delfinen und Walen. Deshalb werden wir diesen Antrag auch unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

22.28

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grei­ner. – Bitte.

 

22.28.12

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolle­ginnen und Kollegen! Ich gehe kurz auf den vorliegenden Entschließungsantrag zu Bis­phenol A ein. Was ist Bisphenol A, kurz BPA genannt? – BPA ist ein hormonwirksamer krebserregender Stoff. Seine gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung ist mittlerweile klar nachgewiesen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit verfügt über Da­ten, wonach die schädlichen Folgen klar ausgewiesen sind.

Welche Auswirkungen sind das? – Das sind Auswirkungen auf den Stoffwechsel, auf die Nerven, auf das Immunsystem, auf die Organe Herz, Nieren und vor allem auf die Fortpflanzungsorgane.

In welchen Produkten ist BPA enthalten? – Wir haben schon gehört: in Verpackungs­materialien für Lebensmittel, vor allem auch für Babynahrung, in Spielzeug, in Textilien. Es gibt Untersuchungen dazu, dass vor allem Importware aus China besonders hoch belastet ist, Bademode beispielsweise. Und es ist enthalten in Babytrinkflaschen und Babyartikeln. (Abg. Pirklhuber: In Babyflaschen nicht mehr! Das ist schon verboten!)

Welche Maßnahmen schützen uns vor diesem Stoff? Welche Verordnungen bestehen bereits? – Die Europäische Kommission hat auf Basis des Vorsorgeprinzips die Ver­wendung von Bisphenol A und das Inverkehrbringen von Babyflaschen, die BPA ent­halten, in den EU-Mitgliedstaaten untersagt. Seit März beziehungsweise seit Juni 2011 besteht dieses Verbot.

Wie schaut das in Österreich aus? – Österreich hat über dieses EU-Verbot hinausge­hend eine Verordnung erlassen, die seit 1. Februar 2012 in Kraft ist. Welche Verord­nung ist das? – Es ist eine weitergehende Maßnahme, die sich auf intensiv genutzte Babyartikel, sprich Beißring und Beruhigungssauger bezieht. Diese Verordnung wurde vom österreichischen Gesundheitsministerium als weitere Maßnahme erlassen