schlossen: Forschung, Entwicklung 2 Prozent der Wirtschaftsleistung – nichts davon ist im Budget! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Sie verstecken sich hinter einer Petition der Wissenschaftsgemeinde, die so verzweifelt ist, weil sie genau weiß, was das für die Nachwuchsforscherinnen und -forscher, für die Grundlagenforschung, die gekürzt wird, bedeutet: kein einziger Cent zusätzlich für die Universitäten – Österreich im Jahre 2014! Ich finde, das ist eine Bankrotterklärung, es tut mir wirklich leid. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer. – Bundesminister Mitterlehner: Lesen Sie die Zahlen einmal!)
Ein Herzstück der österreichischen Klima- und Umweltpolitik – und dafür habe ich eigentlich kein Verständnis, und ich glaube, viele Menschen, die sich in Österreich in den Gemeinden für Klimaschutz und Energiewende engagiert haben, haben auch kein Verständnis dafür –, der Klima- und Energiefonds,wird de facto halbiert. Da gibt es eine Kürzung im Umweltbudget insgesamt, mit dem Klima- und Energiefonds, von fast 200 Millionen €. Ich sage Ihnen: Zukunftspolitik schaut anders aus! Das ist das, was der nächsten Generation gehört: Umweltschutz, die Bildung, die Wissenschaft, die Forschung. In genau diesen sensiblen Bereichen wird nach der Rasenmähermethode gekürzt, ohne Prioritäten zu setzen, ohne sich darauf zu verständigen – und das dürfte nicht anders sein –, dass diese Bereiche tabu sein sollten. Das ist für mich ein Armutszeugnis. (Beifall bei den Grünen.)
Fast 2,5 Millionen Menschen sind in Gemeinden zu Hause, die sich an diesen Klimaschutzprojekten beteiligen, das heißt sanfte Mobilität, E-Mobilität, Umstieg auf erneuerbare Energieträger, Unabhängigkeit einer Gemeinde von Gas- und Ölpreissteigerungen. Ganz wichtige Projekte in den Regionen sind damit ausgeräumt. Und da frage ich mich schon: Wo ist der neue Umweltminister? – Der ist nicht da. Ist das jetzt so, wie es immer war, wie es früher war? – Die Landwirtschaft ist wichtig, okay, dem stimme ich auch zu, und die Umwelt ist nicht wichtig?! Also wenn das die Ansage des neuen Umweltministers ist, von dem ich mir viel erhofft habe, dann muss ich diesen Optimismus, den ich hatte, glaube ich, deutlich dämpfen und deutlich zurücknehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Einen abschließenden Satz noch zur Familienfeindlichkeit: Dieses Budget soll ja angeblich familienfreundlich sein, und Sie argumentieren das mit der Erhöhung der Familienbeihilfe, die kumuliert bis 2018 800 Millionen € ausmacht. Das ist zugegebenermaßen ein beeindruckender Betrag, was die Summe betrifft. Aber führen Sie sich die Situation der Familien vor Augen: Eine Familie erhält pro Kind im Endausbau im Schnitt zwischen 4 und 6 €!
Gleichzeitig wird darüber diskutiert, dass der Partner oder die Partnerin vielleicht 12 Stunden am Tag arbeiten soll. Gleichzeitig wird in Aussicht gestellt, dass ganztägige Schulen nicht weiter ausgebaut werden sollen, dass das wieder nach hinten geschoben wird. Da frage ich mich wirklich, wie man da als moderne Familie im Leben, im Alltag zurechtkommen soll.
Sie schimpfen jetzt, aber das Projekt ganztägige Schulen, ein Kernprojekt der SPÖ, wird immer wieder nach hinten verschoben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie wissen ganz genau, wie wichtig das ist, um ein modernes Familienleben führen, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. 2014 ist das Projekt abgesagt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) – Das ist nicht falsch! Nein!
Gleichzeitig diskutieren Sie hemmungslos über den 12-Stunden-Arbeitstag und sagen, das sei nicht so schlimm. Ich finde, bei diesem ganz zentralen Punkt versagt auch die Gewerkschaft. Das sind für mich zentrale Fragen, was Familienpolitik betrifft, nämlich
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