Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler Faymann hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.02
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren, ich möchte gleich auf das Letztgesagte eingehen. Es stimmt, dass die Verhandlungen mit den Ländern über einen Finanzausgleich eine Chance sind, dieses Verhältnis zu ordnen und auch vieles an Doppelgleisigkeiten in den einzelnen Bereichen anzusprechen. Wir haben das bei der Schule probiert. Sie wissen, wie es ausgegangen ist. Ich habe heute gehört, wir stoppen den Ausbau der Ganztagsschule. – Falsch! Der Ausbau der Ganztagsschule wird gesteigert, die Ausgaben dafür werden erhöht, und die nicht verbrauchten Mittel des Vorjahres werden im Jahr 2017/18 angehängt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: ... deutlich reduziert, oder?)
So schaut es aus, wenn man wirklich über das Verhältnis von Bund und Ländern reden möchte. Jeder wartet auf die geeignete Überschrift, irgendetwas umzuinterpretieren und dann mit einer Falschaussage die Diskussion wieder zunichte zu machen (Abg. Kickl: Nur Sie nicht!) – außer dem Experten Kickl; der ist ja ein weltberühmter Experte in allen Fragen, beginnend beim Thema Finanzen. (Beifall des Abg. Schieder. – Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Nur Sie nicht! – Abg. Brosz: Man kann mit fünfzig ... nicht mehr machen als vorher!)
Die Diskussion, die wir in den letzten Wochen über die Frage geführt haben, wie wir das strukturelle Nulldefizit im Jahr 2016 erreichen können, hat uns zu einigen Maßnahmen veranlasst. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht in diesem Budget auch Schwerpunkte setzen können. Der Herr Finanzminister hat ja gestern in seiner Rede klar und deutlich die zusätzlichen Investitionen für die Beschäftigung dargestellt. Unsere im europäischen Vergleich geringe Arbeitslosigkeit ist ein Beispiel dafür, dass es sich um erfolgreiche Maßnahmen handelt, genauso die Ausbildungsgarantie und die Tatsache, dass junge Leute einen Ausbildungsplatz finden. Diese Frage, die da vielleicht einigen langweilig wird, ist für die betroffenen Jugendlichen ganz entscheidend, denn sie stehen dadurch mit 16 Jahren nicht auf der Straße, sondern finden Ausbildungsplätze. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zur Beschäftigungsförderung: Herr Strolz, Sie haben von „enkelfit“ gesprochen. Enkel machen sich aber auch Sorgen darüber, ob ihre Eltern und Großeltern mit 50, 55 oder 60 Jahren noch eine Arbeit finden. Auch das ist ein Anliegen einer Gesellschaft: dafür zu sorgen, dass jemand nicht einfach mit 70 in Pension geschickt wird und bis dahin nicht weiß, wie er eine Arbeit finden soll, wo er eine Beschäftigung herbekommt. Auch großmutterfit muss diese Gesellschaft sein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Wichtig sind auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere der ganztägigen Schule, sowie Pflegegeld, Pflegeeinrichtungen und Zahngesundheit.
Zur Zahngesundheit, weil das von Ihnen angesprochen wurde, Herr Strolz: Natürlich stellt sich beim Thema Steuersysteme die Frage, welche Herangehensweise man wählt. Man kann zwar auch eine Mischung wählen, aber es gibt prinzipiell zwei grundsätzliche Herangehensweisen: Entweder sagt man, man möchte die Steuern möglichst gering halten und dann Fall für Fall nur jenen, die es dringend brauchen, als Unterstützung oder Hilfe etwas zukommen lassen. Das bedeutet, hart durchgedacht, zum Beispiel die Abschaffung des Gratis-Schulbuches, denn ich könnte mir auch die Schulbücher meiner Tochter leisten. Auch Sie könnten sich für Ihre Kinder auch die doppelten oder dreifachen Preise fürs Theater oder für die Oper, für subventionierte Kultureinrichtungen leisten. Jeder könnte mit seinem Einkommen- und Lohnsteuerbe-
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